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Unions-Mittelstandpolitiker Michelbach entsetzt über Schwenk beim Mindestlohn

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

31.10.2011

Mindestlohn Unions-Mittelstandpolitiker Michelbach entsetzt über Schwenk beim Mindestlohn

Berlin – Der Kurswechsel der CDU-Führung in der Mindestlohnfrage ist beim Wirtschaftsflügel der Union auf Unverständnis und Kritik gestoßen. Eine allgemein verbindliche Lohnuntergrenze sei „ordnungspolitisch nicht vertretbar, damit können wir nicht leben“, sagte der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung, Hans Michelbach (CSU), dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Ein branchenübergreifender Mindestlohn widerspreche „den Prinzipien der Marktwirtschaft“, für die die Union stehe.

Dagegen begrüßte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in NRW, Karl-Josef Laumann, den Schwenk der CDU-Spitze zum Mindestlohn. „Ich bin froh, dass die CDU-Führung im Bund unser Anliegen unterstützt“, sagte Laumann der Zeitung. Dies sei für den Bundesparteitag im November „schon die halbe Miete: Ich bin sicher, dass wir die Mehrheit der Delegierten dafür gewinnen“. Ein Ja zum Mindestlohn beschädige die Identität seiner Partei keineswegs. „Es war nie das Allerheiligste der CDU, dass alle für 4,50 Euro arbeiten sollen.“

SPD-Bundestagsfraktionsvize Hubertus Heil zog die Ernsthaftigkeit des CDU-Kurswechsels in Zweifel. „Es ist ja schön, wenn die CDU sich auch in dieser Frage sozialdemokratischen Positionen nähert, aber ich sehe nicht, wie sie sich in dieser Koalition damit durchsetzen könnte“, sagte Heil dem Blatt. Die SPD stehe aber bereit, über die Ausgestaltung eines gesetzlichen Mindestlohns mit der CDU zu verhandeln und anschließend einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag zu verabschieden.

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