Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Unions-Mittelstandpolitiker Michelbach entsetzt über Schwenk beim Mindestlohn

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

31.10.2011

Mindestlohn Unions-Mittelstandpolitiker Michelbach entsetzt über Schwenk beim Mindestlohn

Berlin – Der Kurswechsel der CDU-Führung in der Mindestlohnfrage ist beim Wirtschaftsflügel der Union auf Unverständnis und Kritik gestoßen. Eine allgemein verbindliche Lohnuntergrenze sei „ordnungspolitisch nicht vertretbar, damit können wir nicht leben“, sagte der Vorsitzende der Unions-Mittelstandsvereinigung, Hans Michelbach (CSU), dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Ein branchenübergreifender Mindestlohn widerspreche „den Prinzipien der Marktwirtschaft“, für die die Union stehe.

Dagegen begrüßte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in NRW, Karl-Josef Laumann, den Schwenk der CDU-Spitze zum Mindestlohn. „Ich bin froh, dass die CDU-Führung im Bund unser Anliegen unterstützt“, sagte Laumann der Zeitung. Dies sei für den Bundesparteitag im November „schon die halbe Miete: Ich bin sicher, dass wir die Mehrheit der Delegierten dafür gewinnen“. Ein Ja zum Mindestlohn beschädige die Identität seiner Partei keineswegs. „Es war nie das Allerheiligste der CDU, dass alle für 4,50 Euro arbeiten sollen.“

SPD-Bundestagsfraktionsvize Hubertus Heil zog die Ernsthaftigkeit des CDU-Kurswechsels in Zweifel. „Es ist ja schön, wenn die CDU sich auch in dieser Frage sozialdemokratischen Positionen nähert, aber ich sehe nicht, wie sie sich in dieser Koalition damit durchsetzen könnte“, sagte Heil dem Blatt. Die SPD stehe aber bereit, über die Ausgestaltung eines gesetzlichen Mindestlohns mit der CDU zu verhandeln und anschließend einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag zu verabschieden.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/unions-mittelstandpolitiker-michelbach-entsetzt-ueber-schwenk-beim-mindestlohn-30297.html

Weitere Nachrichten

Konstantin von Notz Grüne 2009

© Konstantin von Notz / CC BY-SA 3.0

Fall Amri Grüne skeptisch gegenüber Untersuchungsausschuss

Der stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Konstantin von Notz, hat skeptisch auf die mögliche Einsetzung eines ...

Wolfgang Bosbach CDU 2014

© Foto-AG Gymnasium Melle / CC BY 4.0

CDU Bosbach „überrascht“ von Steinbachs Partei-Austritt

Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach hat sich "überrascht" vom Austritt der langjährigen CDU-Abgeordneten Erika Steinbach aus der Partei gezeigt. "Ich habe ...

Erika Steinbach CDU

© Deutscher Bundestag / CC BY-SA 3.0 DE

Partei-Austritt CDU-Bundestagsabgeordnete Motschmann kritisiert Steinbach

Die Bremer CDU-Bundestagsabgeordnete Elisabeth Motschmann hat Erika Steinbach scharf für deren Austritt aus der CDU kritisiert. In einem Gastbeitrag für ...

Weitere Schlagzeilen