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Unions-Minister dringen auf NPD-Verbotsverfahren

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03.04.2012

Extremismus Unions-Minister dringen auf NPD-Verbotsverfahren

Herrmann kritisiert Bundeskanzlerin Merkel.

Berlin – Die Innenminister unionsgeführter Länder bestehen auf einem Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD. „Wir dürfen keinen Zweifel an unserer gemeinsamen Entschlossenheit aufkommen lassen, die NPD zu verbieten“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann der „Bild“-Zeitung. Die Länder stellten jetzt das Material zusammen und entschieden dann über die Einleitung des Verbotsverfahrens.

Herrmann wies die Kritik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurück, die dem Blatt zufolge Ende vergangener Woche ein NPD-Verbot als nahezu aussichtslos bezeichnet hatte. „Ich halte es nicht für hilfreich, wenn jetzt schon über den Ausgang eines Verbotsverfahrens spekuliert wird“, sagte Herrmann. „Die NPD muss verboten werden. Sie ist klar verfassungsfeindlich und zeigt dies auch aggressiv-kämpferisch.“

Hessens Innenminister Boris Rhein (CDU) sagte, bei einem Verbotsverfahren gehe Sorgfalt vor Schnelligkeit. „Die NPD ist eine verfassungsfeindliche Partei und deswegen bin ich für ein Verbot. Ein solches Verbot muss jedoch rechtssicher sein“, sagte er dem Blatt. Der Staat könne sich nicht erlauben, ein zweites Mal vor dem Bundesverfassungsgericht zu scheitern. „Das wäre ein fataler zweiter Ritterschlag für die NPD, den wir vermeiden müssen“, sagte er.

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