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Unions-Innenpolitiker Uhl begrüßt Einebnung des Heß-Grabes

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

21.07.2011

Hans-Peter Uhl Unions-Innenpolitiker Uhl begrüßt Einebnung des Heß-Grabes

Berlin – Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat die Einebnung des Grabes von Hitler-Stellvertreter Rudolf Heß in Wunsiedel begrüßt. „Wunsiedel hat sich zunehmend zu einem Wallfahrtsort von Rechtsextremisten entwickelt“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Das ist das, was wir nicht brauchen. Es ist zu wünschen, dass Wunsiedel jetzt seine Ruhe hat.“

Der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy erklärte der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Wir haben während der rot-grünen Regierungszeit das Versammlungsrecht dahingehend geändert, dass Demonstrationen unzulässig sind, wenn sie die Würde der Opfer des nationalsozialistischen Terrorregimes herabsetzen. Das war die Grundlage für das Verbot dieser Aufmärsche. Dadurch ist das grundlegende Problem in Wunsiedel gelöst worden.“

Die Einebnung des Grabes sei daher nicht zwingend nötig gewesen. Aber das müsse die Kirchengemeinde im Einvernehmen mit den Angehörigen entscheiden. „Da mische ich mich nicht ein.“

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