Unions-Fraktionsvize Fuchs SPD hat bald ihr Pulver verschossen
Er selbst habe die Große Koalition ohnehin nicht gewollt.
Berlin – Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) wirft der SPD Selbstüberschätzung in der Regierungspolitik vor: „Die SPD hat bald einen großen Teil ihres Pulvers verschossen“, sagte Fuchs in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) über die Bedeutung des Koalitionspartners. Wenn der Mindestlohn und die Rente abgearbeitet seien, komme nicht mehr wirklich viel aus dem Bundesarbeitsministerium von Andrea Nahles, sagte der Wirtschaftspolitiker.
Außerdem beansprucht Fuchs einen Großteil des Erfolgs für die Unternehmen in der Energiepolitik für seine Partei. „Die Regelung für die milliardenschweren Industrierabatte hätte Energieminister Sigmar Gabriel ohne die Hilfe der Kanzlerin nie hinbekommen.“ Es sei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gewesen, die sich in Brüssel für die deutschen Unternehmen intensiv eingesetzt hätte.
Dass der Eigenstromverbrauch der Unternehmen im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nicht belastet worden sei, hält Fuchs auch für einen Verdienst der Union. „Es haben einige politische Freunde aus der Bundestagsfraktion und ich erfolgreich darauf gedrungen, dass der Eigenstromverbrauch der Unternehmen nicht belastet wird. Sonst würde diese unsinnige und teure Regelung heute noch im Gesetzentwurf stehen“, sagte Fuchs. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sei das von seinen eigenen Leuten untergejubelt worden.
Die SPD-Pläne zur Rente mit 63 hält Fuchs derzeit für nicht zustimmungsfähig. „Ich habe eben Schwierigkeiten, dass jemand, der nicht 45 Jahre eingezahlt hat, früher in die Rente gehen kann. Hier müssen wir nachverhandeln“, sagte Fuchs. Es könne nicht sein, dass massenweise Leute mit 61 Jahren erst in die Arbeitslosigkeit und dann fließend in die Rente gingen. „Das darf nicht sein und steht auch so nicht im Koalitionsvertrag.“
Er selbst habe die Große Koalition ohnehin nicht gewollt. „Mir wäre die FDP als Regierungspartner lieber gewesen. Ich hätte den Liberalen liebend gerne 0,5 Prozent von uns abgegeben, dann hätten wir heute auch noch mehr Freude am Regieren“, sagte Fuchs. „Aber jetzt ist es nun mal so wie es ist und wir können den Wählern nicht sagen, ihr habt dumm gewählt.“
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