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02.07.2011

Steuern Unions-Fraktionsvize Fuchs: Einheitlicher Steuersatz keinesfalls ungerecht

Berlin – Ein einheitlicher Steuersatz, wie ihn der frühere Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof vorschlägt, findet in der schwarz-gelben Koalition durchaus Anklang. „Ich bin ein Flat-Tax-Fan“, sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Einen einheitlichen Steuersatz fände ich prima und keinesfalls ungerecht. 25 Prozent von 100.000 Euro ist deutlich mehr als 25 Prozent von 10.000 Euro.“

Angesichts der Milliardenrisiken im Haushalt sieht Fuchs allerdings derzeit kaum Chancen auf eine Umsetzung: „Die Finanzkrise ist noch nicht ausgestanden, und die Energiewende wird die staatlichen Etats wohl erheblich belasten.“ Außerdem gebe es für eine größere Steuerreform „zurzeit im Bundestag und Bundesrat keine Mehrheit“.

Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) begrüßte in „Focus“ die angestoßene Diskussion, fügte aber hinzu: „Die Erfahrungen im Kleinen – wie zuletzt bei der Gemeindefinanzkommission – lehren allerdings, dass in Deutschland revolutionäre Konzepte kaum eine Chance auf Verwirklichung haben.“

Nach „Focus“-Informationen steht die Verabschiedung des aktuellen Steuervereinfachungsgesetzes durch den Bundesrat am Freitag noch auf der Kippe. Im Finanzausschuss der Länderkammer hätten 15 von 16 Finanzministern dafür plädiert, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Umstritten sei vor allem der im Bundestag bereits beschlossene Plan, die Bürger ihre Steuererklärung künftig nur alle zwei Jahre abgeben zu lassen.

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