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Sigmar Gabriel SPD

© SPD in Niedersachsen / reworked by Fotowerkstatt / CC BY 2.0

22.07.2016

Unions-Fraktionsvize Connemann Gabriel beschädigt Ministeramt

Kritik vom Koalitionspartner in Sachen Tengelmann-Übernahme.

Osnabrück – Unions-Fraktionsvize Gitta Connemann kritisiert das Verhalten von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im Streit um die gerichtlich gestoppte Ministererlaubnis für die Kaiser’s-Tengelmann-Übernahme scharf. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) sagte die CDU-Politikerin: „Seine Justizschelte bringt ihn nicht weiter. Er beschädigt nicht nur sich selbst, sondern auch das Amt.“

Zuvor hatte Gabriel den Vorwurf des Oberlandesgerichtes Düsseldorf zurückgewiesen, er sei bei der Erteilung der Erlaubnis zur Übernahme der Supermarktkette durch den Konkurrenten Edeka befangen gewesen. Das Gericht hatte die Übernahme auch deswegen gestoppt.

Connemann sagte, Gabriel stehe durch den Vorwurf unter einem schweren Verdacht, den er „sofort und eindeutig“ ausräumen müsse. Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion verwies auf die anstehende Hauptverhandlung in Düsseldorf. Hier werde sich klären, wie es gewesen sei, so Connemann. Dann wäre der Zeitpunkt gekommen, Konsequenzen aus den Vorgängen zu ziehen. „Aber schon heute ist der Eindruck verheerend. Dafür trägt Gabriel die persönliche Verantwortung.“

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