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Unions-Fraktion rechnet mit Kanzlermehrheit bei EFSF-Abstimmung

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25.10.2011

Euro-Krise Unions-Fraktion rechnet mit Kanzlermehrheit bei EFSF-Abstimmung

Berlin – Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus-Peter Flosbach, geht davon aus, dass die Regierungskoalition die Abstimmung des Bundestages über die Eckpunkte des Euro-Rettungsschirmes EFSF am Mittwoch mit einer eigenen Mehrheit für sich entscheidet. „Ich habe keinen Zweifel, dass die Kanzlermehrheit zustande kommen wird“, sagte Flosbach „Handelsblatt-Online„.

Derzeit gehören 620 Abgeordnete dem Parlament an (Schwarz-Gelb: 330 Sitze; Opposition: 290 Sitze), die Kanzlermehrheit liegt damit bei 311 Stimmen. Um diese Mehrheit zu erreichen, dürfen maximal 19 Abgeordnete von CDU/CSU und FDP gegen den Gesetzentwurf stimmen. Am 29. September, bei der ersten EFSF-Abstimmung, hatten Union und FDP zusammen 315 Ja-Stimmen erreicht. Bislang war geplant, nur den Haushaltsausschuss über die geplanten EFSF-Leitlinien entscheiden zu lassen. Noch am Freitag hatten Union und FDP mit ihrer Stimmen-Mehrheit im Bundestag einen Antrag der Grünen abgelehnt, damit das Plenum zu befassen.

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, begrüßte die Kehrtwende der Koalition, äußerte aber zugleich scharfe Kritik. Dass es nun doch zu einer weiteren Parlamentsbefassung komme, sei ein „erneuter Beleg für das chaotische Krisenmanagement von Schwarz-Gelb“, sagte Schick „Handelsblatt-Online“. „Wie so oft zuvor haben Beschlüsse und Positionen der Koalition nur kurze Zeit Bestand, bevor die zuvor noch gegensätzliche Position eingenommen wird.“

Schick geht fest davon aus, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wieder um eine eigene Mehrheit im Bundestag bangen müsse. „Dass die Abgeordneten in den letzten Wochen über die Vorbereitung der Hebelung getäuscht worden sind, dürfte es nicht leichter machen, nun die eigenen Reihen komplett hinter der Regierungslinie zu versammeln“, sagte der Grünen-Politiker. „Vor allem aber müssen Koalitionspolitiker wie der FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle und Wirtschaftsminister Philipp Rösler ihre 180-Grad-Wende beim Thema Hebelung jetzt öffentlich erklären.“

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