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Unions-Finanzexperte Kolbe kündigt Nein bei Euro-Abstimmung an

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24.08.2011

Euro-Krise Unions-Finanzexperte Kolbe kündigt Nein bei Euro-Abstimmung an

Berlin – Der CDU/CSU-Finanzexperte im Bundestag, Manfred Kolbe, hat sein ablehnendes Stimmverhalten im Bundestag bei den nächsten Euro-Rettungsmaßnahmen angekündigt. Zudem warf Kolbe der schwarz-gelben Bundesregierung vor, sie ignoriere die Schuldenwirklichkeiten in Europa. In einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ sagte Kolbe zur Begründung: „Wie bisher werde ich dagegen stimmen, weil die Bundesregierung nach wie vor die Realitäten ignoriert.“ Es sei „wirklichkeitsfremd, anzunehmen, im Mittelmeerraum würde jemals eine nordeuropäische Stabilitätskultur herrschen“.

Griechenland sei insolvent und nicht nur illiquide und es gebe kein Sanierungskonzept. „Die Rettungsschirm-Politik ist gescheitert“, rechnete der Finanzexperte vor. „Die Mittel für Griechenland, Portugal, Irland und die bisher 110 Milliarden Euro, die die Europäische Zentralbank (EZB) zum Aufkauf von Staatsanleihen ausgegeben hat und übernommen werden sollen, haben den Euro-Rettungsschirm schon jetzt nahezu aufgebraucht. Weder für Spanien noch für Italien ist da noch Platz.“

Kolbe betonte, bei der Sondersitzung der Unionsfraktion zur Euro-Rettung vom Dienstag dieser Woche habe es von 20 Wortmeldungen bei zwei Drittel Kritik am Regierungskurs gegeben. Angesichts dieser Ausgangslage müsse die Kanzlerin um die eigene Kanzlermehrheit bei der Abstimmung Ende September „zittern“.

Erfreut zeigte sich der Unionspolitiker über die klaren kritischen Worte des Bundespräsidenten zur Euro-Rettungspolitik. „Dafür bin ich dem Bundespräsidenten sehr dankbar. Die EZB-Aufkäufe von Staatsanleihen sind Eurobonds durch die Hintertür. Man kann nicht einerseits die Vergemeinschaftung von Schulden ablehnen, wie die Bundesregierung es sagt, und gleichzeitig diese EZB-Aufkäufe weiter tolerieren und in den Rettungsschirm aufnehmen“, sagte Kolbe.

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