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09.12.2009

Unions-Bundestagsfraktion kritisiert CDU-Ministerpräsidenten

Berlin – Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Joachim Pfeiffer, hat die CDU-Ministerpräsidenten wegen ihrer Forderungen nach finanzieller Hilfe im Streit um Steuersenkungen scharf kritisiert. „Wir sind hier nicht auf einem orientalischen Basar“, sagte Pfeiffer gegenüber der „Rheinischen Post“.

Die Länder und ihre Ministerpräsidenten hätten die im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuersenkungen auf den Bundesausschüssen von CDU und CSU und dem Sonderparteitag der FDP mit abgesegnet. „Was vereinbart wurde, sollte auch so umgesetzt werden.“, meinte Pfeiffer.

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