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Abstimmung im Bundestag

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24.06.2015

Unions-Abgeordnete Abstimmung über Griechenland-Hilfen nicht mehr machbar

„Damit kann kein weiteres Geld fließen.“

Berlin – Angesichts der nur noch sehr kurzen Frist rechnen Unions-Abgeordnete nicht mehr mit einer Bundestagsabstimmung über eine Verlängerung des zweiten Hilfsprogramms für Griechenland und stellen damit ein Ende der Hilfen in Aussicht.

Gegenüber „Bild“ (Mittwoch) sagte der CDU-Finanzexperte Olav Gutting: „Dass wir am Montag oder Dienstag irgendwas beschließen, halte ich nicht für machbar. Wir haben bereits mehrmals darauf hingewiesen, dass wir nicht bereit sind, innerhalb von kürzester Zeit etwas zu beschließen.“

Der CSU-Obmann im Finanzausschuss, Hans Michelbach, erklärte, die griechische Regierung habe sich in den Verhandlungen mit den Gläubigern „zu viel Zeit“ gelassen. „Damit kann kein weiteres Geld fließen“, sagte Michelbach gegenüber der Zeitung.

Auch der Vorsitzende des EU-Ausschusses, Gunther Krichbaum, rechnet nicht mehr mit einer Abstimmung im Bundestag: „Mir fehlt die Fantasie, wie das in so kurzer Zeit funktionieren soll. Wir brauchen Zeit für eine seriöse parlamentarische Beratung.“

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