newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Abstimmung im Bundestag
© über dts Nachrichtenagentur

Unions-Abgeordnete Abstimmung über Griechenland-Hilfen nicht mehr machbar

„Damit kann kein weiteres Geld fließen.“

Berlin – Angesichts der nur noch sehr kurzen Frist rechnen Unions-Abgeordnete nicht mehr mit einer Bundestagsabstimmung über eine Verlängerung des zweiten Hilfsprogramms für Griechenland und stellen damit ein Ende der Hilfen in Aussicht.

Gegenüber „Bild“ (Mittwoch) sagte der CDU-Finanzexperte Olav Gutting: „Dass wir am Montag oder Dienstag irgendwas beschließen, halte ich nicht für machbar. Wir haben bereits mehrmals darauf hingewiesen, dass wir nicht bereit sind, innerhalb von kürzester Zeit etwas zu beschließen.“

Der CSU-Obmann im Finanzausschuss, Hans Michelbach, erklärte, die griechische Regierung habe sich in den Verhandlungen mit den Gläubigern „zu viel Zeit“ gelassen. „Damit kann kein weiteres Geld fließen“, sagte Michelbach gegenüber der Zeitung.

Auch der Vorsitzende des EU-Ausschusses, Gunther Krichbaum, rechnet nicht mehr mit einer Abstimmung im Bundestag: „Mir fehlt die Fantasie, wie das in so kurzer Zeit funktionieren soll. Wir brauchen Zeit für eine seriöse parlamentarische Beratung.“

24.06.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

Krichbaum Fundamentale Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit nötig

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf ihrem Sondergipfel an diesem Donnerstag die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas diskutiert. Hierzu äußerte sich der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gunther Krichbaum. ...

Hofreiter Revolutionsgarde des Iran als Terrororganisation einstufen

Der Politiker der Grünen, Anton Hofreiter, hat sich dafür ausgesprochen, die iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation zu klassifizieren. Als Vorsitzender des Ausschusses für Europäische Angelegenheiten unterstützte er am Donnerstag im rbb24 Inforadio eine ...

Gesetzesvorhaben Europapolitiker fordert weniger Regulierung und Bürokratie

Bündniss USA wollen Deutschland für Marine-Einsatz im Roten Meer gewinnen

Pazifikflotte Putin will Russlands Atom-U-Bootflotte erweitern

Polen Parlament bestätigt Tusk als künftigen Regierungschef

Regierungswechsel in Polen Link sieht Chance für EU

Gentechnik-Novelle Keine Mehrheit unter EU-Ländern

CDU Kretschmer will mehr Engagement für ostdeutsche Braunkohlereviere

Integration CDU drängt wegen hoher Flüchtlingszahlen auf Drittstaatenlösung

Niger Verteidigungsministerium sieht sich bei Mali-Abzug im Zeitplan

SPD-Parteitag Sánchez warnt vor Abbau des Sozialstaats

Ukraine Borrell will Luftabwehr stärken

SPD-Parteitag Scholz will Ukraine-Hilfe notfalls ausweiten

Klimaschutz Einigung auf EU-Gebäuderichtlinie – Bauwirtschaft erleichtert

Russland Putin will bei Präsidentschaftswahlen erneut antreten

Investitionsbank Spaniens Wirtschaftsministerin soll neue EIB-Präsidentin werden

"Feministische Außenpolitik" Iranische Frauenrechtlerin Alinejad enttäuscht von Baerbock

Umfrage Mehrheit für Einsparungen bei Bürgergeld und Ukraine-Hilfe

Ukraine EU-Militärausschuss pocht auf weitere Unterstützung der Ukraine

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »