Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Türkische Flagge

© über dts Nachrichtenagentur

24.10.2017

Union zum Fall Steudtner Türkei muss zu Rechtsstaatlichkeit zurückkehren

„Wir erwarten ein faires Verfahren nach rechtsstaatlichen Prinzipien.“

Berlin – Der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand (CDU), hat die Türkei anlässlich des Prozesses gegen den deutschen Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner aufgefordert, die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit einzuleiten.

„Wir erwarten ein faires Verfahren nach rechtsstaatlichen Prinzipien“, sagte Brand am Dienstag. „Die Justiz darf kein Instrument der türkischen Regierung zur Ausschaltung kritischer Stimmen bleiben.“ Der Einsatz für Menschenrechte dürfe nicht länger als kriminelle oder terroristische Handlung gewertet werden.

„Die von der türkischen Staatsanwaltschaft in ihrer Anklageschrift von Anfang Oktober gegen den Menschenrechtler Steudtner erhobenen Vorwürfe sind absurd, der Prozess ist politisch motiviert“, so der CDU-Politiker. Ein Kurswechsel sei dringend notwendig.

Steudtner war im Juli 2017 bei Istanbul festgenommen worden, während er ein Seminar über Menschenrechte leitete. Neben Steudtner wurden zehn weitere Menschenrechtler festgenommen. Ihnen wird Terrorunterstützung vorgeworfen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/union-zum-fall-steudtner-tuerkei-muss-zu-rechtsstaatlichkeit-zurueckkehren-103391.html

Weitere Nachrichten

Flüchtlinge an einer Aufnahmestelle

© über dts Nachrichtenagentur

BAMF Weniger freiwillige Ausreisen von Afghanen

In diesem Jahr haben bis Ende September 957 Afghanen die vom Bund geförderte Möglichkeit der freiwilligen Ausreise genutzt. Das teilte das Bundesamt für ...

Reinhard Bütikofer

© über dts Nachrichtenagentur

Bütikofer Nord Stream 2 wird Thema in Sondierungsgesprächen

Der Streit über den Bau der neuen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 wird nach Konflikten innerhalb der Europäischen Union auch die Sondierungsgespräche für ...

Blick über Moskau mit dem Kreml

© über dts Nachrichtenagentur

Kiesewetter Steinmeier soll in Moskau Ukraine-Konflikt ansprechen

Vertreter von Politik, Wirtschaft und Menschenrechtler haben vor Frank-Walter Steinmeiers Russland-Besuch Forderungen an den Bundespräsidenten erhoben. ...

Weitere Schlagzeilen