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25.07.2010

Union will nach Stresstest Landesbanken neu ordnen

Berlin – Nach dem mäßigen Abschneiden der Landesbanken beim Stresstest will die Union das derzeitige System völlig neu überarbeiten. „Lange hat sich die Bundespolitik aus diesem Thema herausgehalten und auf die Verantwortung der Eigentümer verwiesen“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion Leo Dautzenberg (SPD) der „Süddeutschen Zeitung“. Finanzkrise und Stresstest machten aber die gemeinsame Verantwortung für einen stabilen Bankenmarkt in Deutschland deutlich.

Den Landesbanken und ihren Eigentümern stünden letztlich nur zwei Wege offen, um aus dem derzeitigen Dilemma herauszukommen: eine Fusion aller Landesbanken zu einem einzigen Institut oder eine Verschmelzung mit den Sparkassen. „Die vereinigte Landesbank übt für die Sparkassen die Zentralbankfunktion aus und nimmt überregionale Geschäfte wahr“, sagte Dautenberg. „Oder, die Sparkassen entscheiden sich für eine vertikale Integration, damit die Landesbanken auch Zugang zum Endkundenmarkt haben“, fügte er hinzu.

Auch aufsichtsrechtlich will die Union einen schärferen Kurs gegen die Landesbanken einschlagen. „Ich halte es für dringend erforderlich, dass der Finanzaufsicht BaFin zügig mehr Rechte eingeräumt werden“, sagte Dautzenberg. Falls es notwendig sei, sollte ihr beispielsweise erlaubt werden, die Landesbanken auch gegen den Willen der Eigentümer unter die Maßnahmen des Rettungsschirms SoFFin zu stellen.

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