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07.01.2013

Neuverschuldung Union will Haushaltsziel ohne Sparpaket erreichen

Defizit im Haushalt 2014 ohne schmerzhafte Einsparungen senken.

Berlin – Die Union möchte das Defizit im Haushalt 2014 ohne schmerzhafte Einsparungen senken. „Wenn wir Ausgabendisziplin bewahren, können wir die Neuverschuldung auch ohne Sparpaket weiter reduzieren“, sagte der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), dem „Handelsblatt“. „Einen strukturell ausgeglichenen Haushalt erreichen wir, wenn wir den bisherigen Kurs beibehalten.“

Die schwarz-gelbe Koalition hatte im November beschlossen, das strukturelle Defizit bereits im Jahr 2014 auf Null zu senken. Dazu müssen gegenüber der bisherigen Finanzplanung noch rund fünf Milliarden Euro zusätzlich eingespart werden. In der Union gibt es die Hoffnung, die Lücke ohne Extra-Sparpaket zu schließen.

Der weiterhin robuste Arbeitsmarkt trage zur Konsolidierung bei, hieß es. Auch die Zinsausgaben könnten niedriger ausfallen als geplant. Zudem könnte der Bund rund zwei Milliarden mehr zur Verfügung haben, da der SPD-dominierte Bundesrat die Mini-Steuerreform zum Abbau der kalten Progression blockiert.

Verstimmung bei der FDP

Der Wunsch nach einer möglichst schmerzfreien Reduzierung des Defizits sorgt allerdings bei der FDP für Verstimmung. „Wir dürfen auf keinen Fall den Fehler machen, uns auf der guten Arbeitsmarktlage und den niedrigen Zinsen auszuruhen“, sagte FDP-Chefhaushälter Otto Fricke dem „Handelsblatt“. Er erwarte, dass Schäuble bei der Aufstellung der Haushaltseckwerte alle zum Sparen verpflichte. „Alle Ministerien müssen nach ihrer Größe einen Beitrag leisten“, verlangte er.

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