Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Justizzentrum Aachen Gerichtssaal

© ACBahn / CC BY 3.0

11.08.2016

Rechtsexpertin Union will gesetzliches Kopftuchverbot für Richterinnen

„Wir wollen ein Kopftuchverbot für Richterinnen gesetzlich regeln.“

Düsseldorf – Nach der gerichtlich erzwungenen Zulassung einer Rechtsreferendarin mit Kopftuch im Gerichtssaal will die Union verhindern, dass auch Richterinnen mit Kopftuch Recht sprechen. „Wir wollen ein Kopftuchverbot für Richterinnen gesetzlich regeln“, sagte die Rechtsexpertin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Es darf keine Zweifel an der Unparteilichkeit und Neutralität des Gerichts geben“, sagte die CDU-Politikerin. Bei einer Richterin mit Kopftuch könnten diese Zweifel entstehen, da dies als Ausdruck einer hohen persönlichen Bedeutung ihrer islamischen Glaubensüberzeugungen gewertet werden könne.

Hier gebe es mögliche Widersprüche zum geltenden Recht, etwa im Hinblick auf die Vorstellungen der Scharia. Ohne Kopftuchverbot sei „die Akzeptanz gerichtlicher Entscheidungen und Verfahrensleitung gefährdet“, sagte Winkelmeier-Becker.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/union-will-gesetzliches-kopftuchverbot-fuer-richterinnen-94806.html

Weitere Nachrichten

Frauke Petry AfD 2015

AfD-Bundesparteitag in Essen © Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

IW-Studie Einkommen spielt bei AfD-Anhängern keine Rolle

Wähler mit geringen Einkommen in Deutschland entscheiden sich deutlich seltener für eine rechtspopulistische Partei als Geringverdiener in anderen ...

Frank-Walter Steinmeier SPD

© Tobias Kleinschmidt - securityconference.de / CC BY 3.0 DE

Linke Steinmeier zu Einsatz für sozialen Zusammenhalt aufgefordert

Die Linke hat den neu gewählten Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, sich für den sozialen Zusammenhalt in Deutschland einzusetzen. "Das ...

Frank-Walter Steinmeier

© Arne List / CC BY-SA 3.0

Ischinger Steinmeier im Bellevue ist eine klare Win-Win-Situation

Frank-Walter Steinmeier im Präsidentenamt ist nach Ansicht des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, "eine klare Win-Win-Situation". ...

Weitere Schlagzeilen