Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Justizzentrum Aachen Gerichtssaal

© ACBahn / CC BY 3.0

11.08.2016

Rechtsexpertin Union will gesetzliches Kopftuchverbot für Richterinnen

„Wir wollen ein Kopftuchverbot für Richterinnen gesetzlich regeln.“

Düsseldorf – Nach der gerichtlich erzwungenen Zulassung einer Rechtsreferendarin mit Kopftuch im Gerichtssaal will die Union verhindern, dass auch Richterinnen mit Kopftuch Recht sprechen. „Wir wollen ein Kopftuchverbot für Richterinnen gesetzlich regeln“, sagte die Rechtsexpertin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe).

„Es darf keine Zweifel an der Unparteilichkeit und Neutralität des Gerichts geben“, sagte die CDU-Politikerin. Bei einer Richterin mit Kopftuch könnten diese Zweifel entstehen, da dies als Ausdruck einer hohen persönlichen Bedeutung ihrer islamischen Glaubensüberzeugungen gewertet werden könne.

Hier gebe es mögliche Widersprüche zum geltenden Recht, etwa im Hinblick auf die Vorstellungen der Scharia. Ohne Kopftuchverbot sei „die Akzeptanz gerichtlicher Entscheidungen und Verfahrensleitung gefährdet“, sagte Winkelmeier-Becker.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/union-will-gesetzliches-kopftuchverbot-fuer-richterinnen-94806.html

Weitere Nachrichten

Schüler

© Ralf Roletschek - fahrradmonteur.de / CC BY-NC-ND 3.0

Philologenverband In NRW fehlen 1000 Stellen an Gymnasien

Zum Beginn der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen in Nordrhein-Westfalen fordern Lehrervertreter eine bessere Personalausstattung der Schulen. "Allein ...

Flüchtlinge in einer "Zeltstadt"

© über dts Nachrichtenagentur

Datenschutz Union und SPD streiten ums Auslesen von Asylbewerber-Handys

Zwischen Union und SPD ist ein Streit um das Auslesen von Asylbewerber-Handys ausgebrochen. Zwar wird mit dem Gesetz zur besseren Durchsetzung der ...

Bundeswehr-Soldat

© über dts Nachrichtenagentur

Incirlik-Streit Bundesregierung entscheidet bis Mitte Juni über Abzug

Die Bundesregierung will in den nächsten zweieinhalb Wochen entscheiden, ob die Bundeswehr vom türkischen Luftwaffenstützpunkt Incirlik abgezogen wird. ...

Weitere Schlagzeilen