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Union will Aufstellung aller Risiken bei Euro-Rettung

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28.01.2012

Union Union will Aufstellung aller Risiken bei Euro-Rettung

Regierung soll einen “monatlichen Statusbericht” vorlegen.

München – Viele Bundestagsabgeordnete fühlen sich von der Regierung zu selten und zu unverständlich über die deutschen Milliarden-Risiken bei der Euro-Rettung informiert. Das will die Unionsfraktion jetzt ändern. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johannes Singhammer (CSU) forderte die Regierung auf, einen “monatlichen Statusbericht” vorzulegen. Damit sollten künftig alle Abgeordneten des Bundestags über die “aktuelle Haftungssumme des deutschen Steuerzahlers” aufgeklärt werden. “Für jeden Aufsichtsrat eines Unternehmens ist die Kenntnis und Bewertung der Risiken und Haftungen in kurzen zeitlichen Abständen eine Pflichtaufgabe”, sagt Singhammer der “Süddeutschen Zeitung” (Samstagausgabe). Dies müsse künftig auch für die Parlamentarier gelten.

Nicht nur angesichts der gewaltigen Summen, um die es bei der Euro-Rettung gehe, sei eine “größtmögliche Transparenz bei eingegangenen Verpflichtungen und Risiken unverzichtbar”.

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