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Einkommensteuer

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28.09.2013

Union Widerstand gegen mögliche Steuererhöhungen

Die Wähler müssten sich „auf unser Wort verlassen können“.

Berlin – Im Falle einer Koalition mit der SPD droht der Union massiver Widerstand des Wirtschaftsflügels gegen Steuererhöhungen. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) kündigte bereits Widerstand in der Länderkammer an. Er sagte dem Nachrichtenmagazin „Focus“: „Für mich steht fest: Sachsen wird im Bundesrat keiner Steuererhöhung zustimmen.“ Die Wähler müssten sich „auf unser Wort verlassen können“.

Carsten Linnemann, einer der beiden Bewerber um den Chefposten der Mittelstandsvereinigung der Union, sagte „Focus“: „Wenn es in Berlin zur teuersten Lösung – nämlich einer großen Koalition – kommt, werden wir auf die Bremse treten, wann immer es geht.“ Es sei ein Gebot der wirtschaftlichen Vernunft, „dass wir beispielsweise den Heißhunger des Staates auf die sprudelnden Steuereinnahmen stoppen“.

Am 11. Oktober bewirbt sich der Volkswirt in Braunschweig um den Posten als Chef der Mittelstandsvereinigung der Union. Er tritt in einer Abstimmung gegen Oswald Metzger an.

Protest auch in der CSU

Auch in der CSU formiert sich der Protest. Der Mittelstandpolitiker Hans Michelbach warnte die CDU vor einem Wortbruch: „Dass wir ein solches Wahlergebnis eingefahren haben, liegt auch daran, dass wir versprochen haben, weitere Belastungen zu verhindern. Dieses Versprechen darf nicht gebrochen werden.“

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