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Union weist Neuwahl-Forderung bei Rücktritt Wulffs zurück

© Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde

08.01.2012

Wulff Union weist Neuwahl-Forderung bei Rücktritt Wulffs zurück

Berlin – Die Union hat die Forderung von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles nach Neuwahlen im Fall eines Rücktritts von Bundespräsident Christian Wulff zurückgewiesen.

„Die Forderung der SPD nach Neuwahlen offenbart die Gewissenlosigkeit der Sozialdemokratie, die Stabilität unseres Staates der Parteipolitik zu unterwerfen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, der „Leipziger Volkszeitung“.

Zugleich wies der CSU-Politiker auf Grenzen der Unterstützung auch für den Bundespräsidenten hin. „Es gibt für niemanden unendliche Solidarität. Aber auch wenn das Krisenmanagement des Bundespräsidenten nicht immer optimal war, gibt es keinen Grund, ihm die Unterstützung aufzukündigen“, so Müller.

Nahles hatte zuvor in der „Bild am Sonntag“ für den Fall eines Rücktritts von Wulff Neuwahlen gefordert. „Bei einem Wulff-Rücktritt muss sich Angela Merkel dem Votum der Wähler stellen. Ich vermute, dass sie genau deshalb das offene Wort über Wulff vermeidet. Die Affäre Wulff ist jetzt auch eine Affäre Merkel“, so die SPD-Generalsekretärin.

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