Es gehe jetzt darum, die aktuelle Flutkatastrophe zu analysieren.
Berlin – CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg verteidigt in der Debatte um einen besseren Katastrophenschutz das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) gegen Kritik. „Vor voreiligen Schuldzuweisungen oder Reformvorschlägen warne ich ausdrücklich“, so Middelberg gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Es gehe jetzt darum, die aktuelle Flutkatastrophe zu analysieren ob und wo die Abläufe nicht richtig funktioniert haben. „Das gilt für die Ebene der Bundesländer vor alledem, die in erster Linie für Katastrophenschutz zuständig sind“, so Middelberg.
Vorwürfe gegenüber Armin Schuster (Foto), erscheinen Middelberg wenig plausibel. Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete sei erst seit acht Monaten im Amt und richte die Behörde seitdem „konsequent neu aus“, verteidigte Middelberg den Präsidenten des BBK.
Der Grünen-Politiker und Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, setzt bei Einführung einer allgemeinen Impfpflicht auf hohe Bußgelder: „Wenn die Leute wüssten, es kostet 5.000 Euro ungeimpft zu sein, dann hätten wir 98 Prozent Impfquote“, sagte Palmer in der ...
Wegen der absehbaren Verzögerungen bei der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht wächst der Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD), stattdessen zügig die berufsbezogene Impfpflicht auszuweiten. ...