Es gehe jetzt darum, die aktuelle Flutkatastrophe zu analysieren.
Berlin – CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg verteidigt in der Debatte um einen besseren Katastrophenschutz das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) gegen Kritik. „Vor voreiligen Schuldzuweisungen oder Reformvorschlägen warne ich ausdrücklich“, so Middelberg gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Es gehe jetzt darum, die aktuelle Flutkatastrophe zu analysieren ob und wo die Abläufe nicht richtig funktioniert haben. „Das gilt für die Ebene der Bundesländer vor alledem, die in erster Linie für Katastrophenschutz zuständig sind“, so Middelberg.
Vorwürfe gegenüber Armin Schuster (Foto), erscheinen Middelberg wenig plausibel. Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete sei erst seit acht Monaten im Amt und richte die Behörde seitdem „konsequent neu aus“, verteidigte Middelberg den Präsidenten des BBK.
Die Bundeswehrbeauftragte, Eva Högl (SPD), erwartet, dass der Bundestag den Veteranentag mit einer großen Mehrheit verabschieden wird. Sie äußerte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, dass der vorgesehene Gedenktag am 15. Juni parteiübergreifend beschlossen worden sei. ...
Der CSU-Abgeordnete und Justiziar der Unionsfraktion, Michael Frieser, kritisierte am Dienstag im rbb24 Inforadio die Bundesregierung. Er beschuldigte sie, Oppositionsparteien wie die CSU und die Linke aus dem Bundestag drängen zu wollen. Dies geschieht vor dem ...