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Rechtsterrorismus-Ausschuss: Union warnt vor Missbrauch

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13.01.2012

Untersuchungsausschuss Rechtsterrorismus-Ausschuss: Union warnt vor Missbrauch

CSU fürchtet „Kampfinstrument der Opposition“ – FDP: Bundestag-Gremium kommt zustande.

Berlin – Die Union hat vor einem Missbrauch des Untersuchungsausschusses zum Rechtsterrorismus in Deutschland gewarnt. Das Gremium dürfe nicht als „Kampfinstrument der Opposition gegen die Regierenden“ genutzt werden, sagte CSU-Sicherheitsexperte Hans-Peter Uhl am Freitag im Deutschlandfunk. „Wir müssen das richtige Instrument auswählen, um daraus keine Show zu machen“, sagte Uhl weiter.

Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen wollten sich am Nachmittag treffen, um über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu beraten. Erwartet wurde die Zustimmung aller Fraktionen. Das Gremium soll etwaige Pannen der Sicherheitsbehörden untersuchen. „Der Untersuchungsausschuss wird kommen“, sagte am Freitag FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff in Berlin. Seine Partei wolle daran arbeiten, dass dieser Ausschuss auch „im Sinne der Aufklärung dieser gräulichen Straftaten zu einem Erfolg führen wird“.

Bereits am Donnerstag hatte sich die SPD zudem für eine Bund-Länder-Expertenkommission ausgesprochen. Bis August soll das Gremium einen Bericht über die Ermittlungspannen in den Ländern vorlegen. „Wenn die Innenminister zudem eine Expertenkommission berufen, dann wünsche ich Erfolg. Einen Untersuchungsausschuss aber kann sie nicht ersetzen“, bekräftigte Petra Pau. Die Linke-Politikerin ist Mitglied im Innenausschuss des Bundestages. Ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss sei zur Aufklärung „das richtige Gremium mit weitgehenden Befugnissen“, sagte Pau.

Der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Lorenz Caffier, kritisierte derweil die vom Bund geplante Neonazi-Datei. Die Einrichtung einer zentralen Datei beim Bundeskriminalamt sei zwar ein Schritt in die richtige Richtung. „Der Beschluss der Innenministerkonferenz wurde allerdings nicht zu hundert Prozent erfüllt“, sagte Caffier der Tageszeitung „Die Welt“. Er hätte sich gewünscht, dass Daten von gewaltbereiten Rechtsextremisten sowie von Befürwortern in die Datei aufgenommen werden, sagte der CDU-Politiker aus Mecklenburg-Vorpommern weiter.

Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) wollte „gewaltbereite“ Rechtsextremisten in die Datei aufnehmen, was jedoch Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zu weit ging. Nun sollen nur Rechtsextremisten mit einem „Bezug“ zur Gewalt erfasst werden.

Hintergrund der Debatte um den Rechtsterrorismus ist die Mordserie des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). Die Sicherheitsbehörden machen die Gruppe, die als Zwickauer Terrorzelle bekannt wurde, für bundesweit neun Morde an Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft, einen Mordanschlag auf Polizisten in Heilbronn und zwei Bombenanschläge in Köln verantwortlich. Das Trio lebte mehr als 13 Jahre nahezu unbehelligt von den Sicherheitsbehörden im Untergrund. Auch im thüringischen Landtag soll ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, um mögliche Versäumnissen der Landesbehörden im Freistaat aufzudecken.

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