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Union verteidigt Beobachtung der Linken harsch

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25.01.2012

Verfassungsschutz Union verteidigt Beobachtung der Linken harsch

Gröhe: Partei ist Gefahr für Demokratie – Friedrich betont Zulässigkeit der Beobachtung.

Berlin – Im Streit über die Beobachtung von Linke-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz verschärft die Union den Ton. Die Linkspartei sei “eine Gefahr für unsere Demokratie”, erklärte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Auch Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) beharrte am Mittwoch darauf, dass Teile der Linken der freiheitlichen Grundordnung gefährlich werden könnten. Dagegen kam aus der SPD Unterstützung für den Protest der Linken.

Gröhe schreibt in einem Gastbeitrag für das “Hamburger Abendblatt”, in der Linken “sammeln sich Kräfte, die einen radikalen Systemwechsel wollen”, und sie mache “gemeinsame Sache mit den Linksautonomen, gibt sich gar als deren Schutzpatronin”. Die CDU stehe deshalb “klar zu einer weiteren Beobachtung der Linken und ihrer Politiker durch den Verfassungsschutz”, schreibt Gröhe. Die Behörde komme nur ihrem gesetzlichen Auftrag nach. Auch Abgeordnete könnten beobachtet werden.

Friedrich sagte im Deutschlandfunk, die “künstlich erzeugte Aufregung” sei nicht verständlich. Die Linke werde schon seit 1995 beobachtet, weil es bei Teilen Bestrebungen gebe, die der freiheitlichen Grundordnung gefährlich werden könnten. Das sei ein strukturelles Problem, “ohne dass ich sage, dass es sich in den letzten Jahren verschärft hätte”, so Friedrich.

Er verwies zudem darauf, dass es eine klare Anweisung eines Amtvorgängers gebe, wonach die Linke nicht überwacht, sondern lediglich beobachtet werde. Ihm sei nicht bekannt, dass der Bundesverfassungsschutz gegen diese Anweisung verstoße. Was die Bundesländer machten, müsse dort geklärt und verantwortet werden. Der Präsident des niedersächsischen Verfassungsschutzes, Hans-Werner Wargel, hatte bestätigte, dass Abgeordnete der Linkspartei in Niedersachsen auch mit geheimdienstlichen Mitteln überwacht werden.

Der Chef der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, ist überzeugt, dass sich auch das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht auf die Sammlung öffentlich zugänglicher Informationen beschränkt. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow. 2006 habe sich ihm ein Bekannter mit den Worten vorgestellt, er sei als V-Mann tätig, sagte Ramelow der “Mitteldeutschen Zeitung”. “Die vom Verfassungsschutz geschwärzten Akten deuten daraufhin, dass dieses Amt genügend zu verbergen hat.”

Gysi kündigte am Mittwoch an, dass ein Schriftsatz beim Bundesverfassungsgericht eingereicht werde, in dem die Fraktion um Eile bei der Entscheidung ihrer Klage gegen die Beobachtung bitte. Die Organklage ist seit 2007 anhängig. Zudem bereitet die Fraktion nach Gysis Angaben einen Antrag für den Bundestag vor, in dem die Bundesregierung aufgefordert werden solle, die Beobachtung der Linke-Politiker einstellen zu lassen.

Die Bundesvorsitzende der Linken, Gesine Lötzsch, warf Innenminister Friedrich im ZDF-”Morgenmagazin” vor, Politiker der Linkspartei aus taktischen Gründen vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. Linke-Wähler sollten mit der Beobachtung verunsichert werden, sagte sie. Friedrich sei dabei, “mit dem Holzhammer unsere Verfassung zu zertrümmern”, sagte Lötzsch.

Unterstützung kam vom parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Er hält die Beobachtung von Linke-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz für “nicht nachvollziehbar”. Zwar gäben sektiererische Teile der Linken “Anlass” dafür. Dass aber ausgerechnet Realpolitiker wie Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau oder Fraktionsvize Dietmar Bartsch überwacht würden, sei erklärungsbedürftig.

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