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Martin Schulz SPD Parteitag

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

01.04.2017

Union verschärft Angriffe auf Schulz Erst mal Realität richtig darstellen

Schäuble kritisiert „abstrakte Betrachtungen“ zur Rente.

Osnabrück – Die CDU verschärft ihre Angriffe auf SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble kritisierte unter anderem die Forderungen der SPD zum Rentenniveau und sagte in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag): „Martin Schulz muss erst einmal die Realität unseres Landes richtig darstellen. Dann können wir auch über seine Problemlösungen diskutieren.“

Schäuble monierte, die Sozialdemokraten erklärten die Lebensarbeitszeit für tabu. „Stattdessen wird rein schematisch auch für heute ganz junge Menschen über das Rentenniveau mit 65 Jahren gesprochen. Das sind völlig abstrakte Betrachtungen mithilfe sogenannter Eckrentner, die mit der Wirklichkeit der Menschen wenig zu tun haben.“

Der Minister forderte zugleich, die demografische Entwicklung zur Kenntnis zu nehmen. „Die Menschen leben erfreulicherweise sehr viel länger. Und wenn die Lebenserwartung steigt, dann muss die durchschnittliche Lebensarbeitszeit angepasst werden. Wenn zusätzliche Lebensjahre eins zu eins zusätzlichen Ruhestand bedeuten, dann drückt das auf das Rentenniveau.“

Kritisch äußerte sich der CDU-Politiker ferner zu den SPD-Arbeitsmarktplänen: „Herr Schulz hat gesagt, er will länger Arbeitslosengeld zahlen, wenn sich Arbeitslose qualifizieren. Wir wollen die Menschen nicht erst qualifizieren, wenn sie arbeitslos sind, sondern wir wollen sie qualifizieren, damit sie erst gar nicht ihren Job verlieren. Das ist sehr viel besser.“

Schäuble kritisierte in diesem Zusammenhang, dass Schulz die erfolgreiche Agenda 2010 teilweise zurücknehmen wolle. Das heiße: „Die SPD entwickelt Visionen, will aber für die Umsetzung ihrer Ideen nicht die Verantwortung tragen. Deswegen ist die SPD eigentlich lieber Oppositionspartei. Und wir Christdemokraten werden ihr da nicht im Weg stehen.“

Der Finanzminister drängte zudem noch einmal auf neue Regeln für die Bezahlung von Managern. „Aber leider“, so Schäuble weiter, „besteht immer noch keine Einigkeit mit der SPD, Vorstandsbezüge transparent von der Hauptversammlung beschließen zu lassen“. Diese Neuregelung war nach den Worten des CDU-Politikers eigentlich schon im Koalitionsvertrag von 2013 vereinbart. Aber auch der Koalitionsausschuss am Mittwoch habe keine Einigkeit gebracht. „Die SPD steht hier auf der Bremse, um den Sondereinfluss der Gewerkschaften bei den Managergehältern zu schützen. Das verstehen die Menschen nicht.“

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