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Union verhindert angeblich Verbraucherschutz

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19.04.2012

Netzpolitik Union verhindert angeblich Verbraucherschutz

Streit um die Netzpolitik dauert an.

Frankfurt/Main – In der Bundesregierung eskaliert der Streit um die Netzpolitik. Nach Informationen der „Frankfurter Rundschau“ (Donnerstag) blockiert die Union ein Gesetz von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), das Verbraucher vor Abmahnmissbrauch und unseriösen Geschäftspraktiken wie unerlaubten Werbeanrufen schützen soll. Die Union stößt sich laut Bericht vor allem an der vorgesehene Einschränkung des Abmahnwesens bei Urheberrechtsverletzungen.

Unions-Fraktionsvize Günter Krings sprach von einer „gewaltigen Schieflage“ des Entwurfs. „Es bleibt komplett unbeachtet, dass das geistige Eigentum im Internet mit den Füßen getreten wird“, sagte der CDU-Politiker der Zeitung. Es müsse eine „grundlegende Überarbeitung“ geben.

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