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13.06.2011

Union uneins über Bedeutung der Türkei-Wahl

Berlin – Innerhalb der CDU/CSU gibt es unterschiedliche Auffassungen über die Bedeutung des Wahlausgangs in der Türkei. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), sieht im Ausgang der Parlamentswahl in der Türkei „einen Beitrag zur weiteren demokratischen Stabilisierung“ des Landes. „Die Türkei hat sehr weise gewählt“, sagte Polenz der Tageszeitung „Die Welt“.

Zuvor hatte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) gegenteilig geäußert. Polenz sagte, Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan habe zwar die absolute Mehrheit erzielt, eine Zweidrittelmehrheit zur Änderung der Verfassung aber verfehlt. „Der Sinn dieses Wahlergebnisses besteht darin, dass die unterschiedlichen politischen Strömungen nun gemeinsam eine Verfassung erarbeiten müssen. Diese Mitwirkung ist ihnen erhalten geblieben.“

Polenz hob zudem die hohe Wahlbeteiligung von über 80 Prozent und den Einzug vieler Frauen in das Parlament in Ankara hervor. „Nun sollten die politischen Akteure eine Verfassung ausarbeiten und die lange Liste der Wünsche und Erwartungen der EU an eine solche neue Verfassung berücksichtigen“, sagte Polenz der „Welt“.

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