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Union und SPD zoffen sich übers Steuerabkommen

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25.04.2012

Schwarzgeld Union und SPD zoffen sich übers Steuerabkommen

Sozialdemokraten wollen Vertrag mit der Schweiz im Bundesrat kippen.

Berlin – Das umstrittene Steuerabkommen mit der Schweiz steht auch nach der Verabschiedung im Bundeskabinett weiter auf der Kippe. Die SPD will die Ratifikation im Bundesrat stoppen und warnt vor einer „Beschädigung der Steuermoral“. Unionsvertreter werfen den Sozialdemokraten vor, Steuersünder zu unterstützen.

Das Bundeskabinett billigte am Mittwoch letzte Änderungen an dem Abkommen. Demnach soll deutsches Schwarzgeld in der Schweiz nachträglich mit 21 bis 41 Prozent belastet werden. Zuvor waren höchstens 34 Prozent geplant gewesen. Künftige Kapitalerträge wie Zinsen werden genau so besteuert wie in Deutschland.

Der Vertrag muss in beiden Staaten noch ratifiziert werden – in Deutschland müssen dafür Bundestag und Bundesrat zustimmen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, es handele sich um „ein sehr gutes Abkommen“. Die Länder „wären gut beraten“, dem Vertrag im Bundesrat zuzustimmen. Ohne das Abkommen verjährten täglich neue Fälle von Steuerhinterziehung und dem deutschen Staat entgingen „unwiederbringlich erhebliche Summen“.

Die SPD zeigte sich unbeeindruckt. Die sozialdemokratisch geführten Bundesländer würden im Bundesrat nicht zustimmen, kündigte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, an. „Die Beschädigung der Steuermoral wiegt ein vielfaches höher als die paar Hundert Millionen für die öffentlichen Kassen“, sagte er zur Begründung. Das Steuerabkommen schaffe „zwei Klassen von Steuerbürgern“: diejenigen, die hierzulande regulär zahlen müssten, und die Privilegierten, die ein anonymes Konto in der Schweiz haben und dann weniger zahlen müssten.

Auch der Finanzminister von Nordrhein-Westfalen, Norbert Walter-Borjans, bekräftigte seinen Widerstand gegen das Abkommen. Das Bundesfinanzministerium stelle völlig überschätzte Einnahmen für den Staat in Aussicht „als Lockvogel dafür, dass Steuerbetrüger künftig wieder ruhig schlafen und ungehemmt weitermachen dürfen“, sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dapd. Er warnte vor einem „Maxi-Verlust an Glauben in eine gerechte Besteuerung“. Das Abkommen wäre auf lange Sicht „ein moralisches und finanzielles Fiasko“, sagte Walter-Borjans. „Das ist mit uns nicht zu machen.“

Die Union startete prompt den Gegenangriff. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte, mit dem Abkommen werde Rechtssicherheit erreicht und Steuerhinterziehung ein Riegel vorgeschoben. Rot-Grün habe bei diesem Thema nichts zustande gebracht. „Umso unverständlicher ist der Widerstand der SPD gegen dieses dringend notwendige Abkommen – insbesondere, da die SPD-geführten Bundesländer in die Verhandlungen eng eingebunden waren.“ Die Sozialdemokraten schützten mit ihrer Blockade Steuersünder. „Das ist ungerecht gegenüber den ehrlichen Steuerzahlern“, beklagte Gröhe.

Der finanzpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Bartholomäus Kalb, lobte das Abkommen als wichtigen Schritt zur Eindämmung der Steuerhinterziehung. Ohne die Übereinkunft „würden deutsche Steueransprüche auf Anlagen in der Schweiz im Regelfall erlöschen, ohne dass ein Steuerhinterzieher auch nur einen Steuercent zahlen muss“. Dies wäre auf keinen Fall hinnehmbar, mahnte Kalb.

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