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27.09.2011

Union und SPD planen Gruppenantrag zur Organspende

Berlin – Ungeachtet der von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) betriebenen Reformpläne für Transplantationsgesetz sind Fachpolitiker von Union und SPD entschlossen, einen gemeinsamen fraktionsübergreifenden Gruppenantrag zur Reform der Organspende in den Bundestag einzubringen. Die gemeinsamen Beratungen für eine Reform seien bereits weit vorangeschritten, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.

Ähnlich äußert sich Lauterbachs Unionskollege Jens Spahn (CDU). Er sei „optimistisch, dass wir in den nächsten Wochen aus der Mitte des Bundestages einen Gesetzentwurf zur Förderung der Organspende präsentieren können, der eine sehr große Unterstützung in Parlament und Regierung“ finde, sagte Spahn der Zeitung. Damit könnte ein in den Zuständigkeits-bereich Bahrs fallendes Gesetz durch einen von Union und SPD unterstützten Gruppenantrag verabschiedet werden, ohne dass das Ministerium oder die FDP daran beteiligt gewesen wäre.

Lauterbach warf dem Minister taktische Motive für die Präsentation eines eigenen Reformentwurfs vor: „Herr Bahr rennt einem fahrenden Zug in der Hoffnung hinterher, noch aufspringen zu können.“

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