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20.10.2009

Union und FDP wollen Medienbeteiligungen der SPD überprüfen

Berlin – Union und FDP wollen offenbar die Medienbeteiligungen der Parteien und dabei besonders der SPD einer Prüfung unterziehen. „Wir stellen gemeinsam mit den Ländern die wirtschaftlichen Beteiligungen von Parteien an Rundfunksendern, Zeitungsverlagen und anderen meinungsbildenden Medienunternehmen auf den Prüfstand“, heißt es in einem entsprechenden Entwurf zum Koalitionsvertrag, der der „Financial Times Deutschland“ vorliegt. Die SPD ist die einzige deutsche Partei, die große Beteiligungen an Medien unterhält. Die Sozialdemokraten sind über die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft (DDVG) an zahlreichen Verlagen und Regionalzeitungen, unter anderem „Neue Westfälische Zeitung“, „Sächsische Zeitung“ und „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ beteiligt. Gewinnausschüttungen der DDVG sollen unter anderem zur finanziellen Unabhängigkeit der SPD, die eigenen Angaben zufolge keinen Einfluss auf Redaktionen ausübt, beitragen.

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