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10.10.2009

Union und FDP wollen Kindergelderhöhung verschieben

Berlin – Die Spitzen von Union und FDP sind von einer schnellen Anhebung der Kinderfreibeträge auf 8004 Euro und einer entsprechenden Erhöhung des Kindergeldes offenbar abgerückt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“ in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe unter Berufung auf Koalitionskreise. Zum 1. Januar 2010 solle lediglich das steuerfreie Existenzminimum für Kinder von aktuell 6024 Euro an die gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst werden. Eine Anhebung der Freibeträge auf das Niveau von Erwachsenen und eine Erhöhung des Kindergeldes seien dagegen vorerst vom Tisch. Angesichts der schwierigen Finanzlage wollten sich die Koalitionspartner laut Focus auf eine Absenkung der Steuertarife für mittlere Einkommen konzentrieren.

Der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU), der zur Arbeitsgruppe „Steuern, Finanzen, Haushalt“ gehört, sagte dem Magazin: „Wir müssen in den nächsten vier Jahren mindestens 30 Milliarden Euro allein beim Bund einsparen. Alles, was wir uns darüber hinaus leisten, muss sich daran messen lassen, ob es Wachstum schafft. Deshalb werden wir zuerst die Krisen verschärfenden Elemente aus der Unternehmensteuer beseitigen. Und dann in mehreren Schritten den Kampf gegen die kalte Progression bei der Einkommensteuer aufnehmen.“ Darüber hinaus seien „zusätzliche Mittel für Bildung und Forschung schwierig genug“.

Kritik an einer Ausweitung von Leistungen an Familien kommt vom CDU-Bildungsexperten Michael Kretschmer: „Ich kann nur warnen, isoliert über familienpolitische Leistungen wie Betreuungsgeld oder Kindergelderhöhungen zu reden“, sagte Kretschmer, der auch Generalsekretär der sächsischen CDU ist. „Wenn wir sagen, die eigentliche soziale Frage sei Bildung, dann müssen wir neue Leistungen daran koppeln, sonst entgleiten uns die Risikogruppen dauerhaft.“ Es sei ein unhaltbarer Zustand, dass viele Kinder in der ersten Klasse nicht Deutsch beherrschten.

Union und FDP spekulieren „Focus“ zufolge in den kommenden Jahren auf staatliche Mehreinnahmen aus der Energiebranche in zweistelliger Milliardenhöhe. So sollen die Einnahmen des Bundes aus dem Handel mit Kohlendioxid (CO2)-Zertifikaten von jetzt 900 Millionen Euro ab 2013 auf zehn Milliarden Euro jährlich steigen. Außerdem lasse sich die geplante Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken für die Staatskasse zu Geld machen. Denn den Stromkonzernen bringe jeder Tag, den ein Atommeiler länger laufe, eine Million Euro.

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© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

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