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07.10.2009

Union und FDP streiten über Gesundheit und Steuern

Berlin – Union und FDP haben heute erneut in Koalitionsgesprächen über die Ausgestaltung einer schwarz-gelben Regierung beraten. Dabei sind vor allem Meinungsunterschiede über die Zukunft des Gesundheitsfonds und die von der FDP verlangte Steuerreform deutlich geworden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich dabei erneut gegen die FDP-Forderung nach Abschaffung des Gesundheitsfonds ausgesprochen. Das Finanzierungsproblem der Krankenkassen sei nicht dem Fond geschuldet, sondern entstünde „infolge der sinkenden Einnahmen durch die Wirtschaftskrise“, betonte Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU). FDP-Politiker Daniel Bahr stellt sich in dieser Frage auf „lange und harte“ Verhandlungen ein. Die Absicht der FDP, Steuersenkungen durchzusetzen, sorgt ebenfalls für Konflikte zwischen den Verhandlungspartnern. FDP-Chef Guido Westerwelle hatte im Wahlkampf mehrfach betont, einer Koalition nur zuzustimmen, wenn zuvor eine Überarbeitung des Steuersystems festgeschrieben würde. Merkel hingegen lehnt angesichts der Staatsverschuldung eine radikale Steuerreform ab und möchte nur moderate Steuererleichterungen festschreiben. Die Gespräche zwischen den beiden Parteien wurden zudem von der Ankündigung der Europäischen Union, ein Defizitverfahren gegen Deutschland zu eröffnen, überschattet. Ein solches Verfahren würde den Spielraum für Steuersenkungen drastisch einschränken. Union und FDP kommen morgen erneut zu einer Koalitionsrunde zusammen, wobei die Themen Gesundheit, Steuern, Arbeit und Soziales auf der Tagesordnung stehen.

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