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06.10.2009

Union und FDP setzen Koalitionsgespräche fort

Berlin – Union und FDP setzen heute ihre Koalitionsverhandlungen in der NRW-Landesvertretung am Berliner Tiergarten fort. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte gestern in Berlin, dass „einvernehmliche Ergebnisse“ bezüglich des weiteren Zeitplans für die Gespräche erzielt werden konnten. Außerdem einigten sich die Parteien auf zehn Arbeitsgruppen, die sich mit verschiedenen Themenbereichen wie Steuer-, Bildungs- oder Außenpolitik beschäftigen und die näheren Inhalte des Koalitionsvertrages aushandeln sollen. Die FDP will unter anderem Hartz IV durch ein „leistungsfreundlicheres und arbeitplatzschaffendes Bürgergeld ersetzen“, so Hermann Otto Solms, Finanzexperte der FDP. Außerdem soll nach dem Wunsch der FDP der Kündigungsschutz gelockert werden. Einig sind sich Union und FDP darüber, dass es Steuersenkungen geben soll. Alle Parteien geben sich optimistisch, dass man auch bei Streitthemen zu einer Einigung kommen werde. „Alles ist überbrückbar“, so Guido Westerwelle. Die nächsten Sitzungen der großen Koalitionsrunde sind für den 8. Oktober und 14. Oktober geplant.

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© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

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