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Union und FDP kündigen Steuerentlastungen an

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28.08.2011

Steuern Union und FDP kündigen Steuerentlastungen an

Berlin – Die Koalition will die Bürger bei Steuern und Sozialabgaben im Herbst ordentlich entlasten und bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) kräftig Personal einsparen. Das kündigte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“ an. „Union und FDP sind einig, im Herbst Steuerentlastungen für die Bürger zu beschließen“, sagte er.

Die FDP will mehr als die Union fordern. CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder hatte bereits Steuerentlastungen von bis zu sieben Milliarden Euro in Aussicht gestellt. „Ich bin da optimistischer und könnte mir mehr Entlastungswirkung vorstellen“, betonte der FDP-Fraktionschef. Ein stabiles Wachstum schaffe Arbeitsplätze und entlaste die Haushalte. „Dafür brauchen wir ein ordentliches Entlastungsvolumen bei Steuern und Abgaben.“ Aber auch die Sozialbeiträge sollten runter. „Durch die gute Wirtschaftslage könnten bei der Rentenversicherung die Beiträge bis zu 0,8 Prozentpunkte ab 2013 sinken. Auch bei der Arbeitslosenversicherung ergeben sich Spielräume für Beitragssenkungen“, kündigte Brüderle an.

Zusätzlich müsse bei der Bundesagentur für Arbeit weiter gespart werden. „Sie arbeitet noch immer mit einem aufgeblasenen Beschäftigtenapparat, wie zu Zeiten von Rot-Grün mit fünf Millionen Arbeitslosen. Die BA-Mitarbeiterzahl müsste bei 90.000 liegen, heute hat sie fast 120.000. Deswegen braucht auch die Bundesagentur für Arbeit eine Schuldenbremse.“

Brüderle will zudem die Reform der Pflegeversicherung nicht über höhere Beiträge, sondern über mehr Effizienz im System vorantreiben. Sein Parteifreund, Gesundheitsminister Daniel Bahr, hingegen hatte die Beitragszahler bereits auf höhere Belastungen vorbereitet. Brüderle sagte „Focus“: „Ich bin kein Freund von Beitragserhöhungen. Jeder von uns möchte zu einem bezahlbaren Preis optimal versorgt werden.“ Dafür müsse das Sozialsystem moderner werden, Leistungen müssten überprüft und effizienter werden. „Außerdem sollten wir in Richtung Kapitaldeckung denken.“

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