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17.11.2009

Union und FDP kommen in Meseberg zu erster Klausurtagung zusammen

Berlin – Das neue schwarz-gelbe Kabinett kommt heute im brandenburgischen Meseberg bei Berlin zur ersten Klausur seit Amtsantritt zusammen. Im Schloss Meseberg stehen vor allem die Themen Wachstums- und Steuerpolitik, Sicherung von Arbeitsplätzen, Energie und Klimaschutz sowie die Gesundheitspolitik auf der Tagesordnung. Das Treffen diene unter anderem dazu, sich als „Team“ zusammenzufinden, sagte Außenminister und FDP-Chef Guido Westerwelle vor der Klausurtagung. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird über die gegenwärtige Finanzsituation des Bundes sprechen und Entwicklungstendenzen darlegen. Beschlüsse hinsichtlich der geplanten Steuerreform sind allerdings nicht zu erwarten. Auch über die Zukunft von Opel soll diskutiert werden. Entscheidungen über eine eventuelle Bürgschaft werden wohl aber erst getroffen werden, wenn General Motors einen konkreten Sanierungsplan ausgearbeitet hat.

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© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

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