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Union und FDP geißeln Steuerpläne von SPD und Grünen

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17.10.2011

Steuern Union und FDP geißeln Steuerpläne von SPD und Grünen

Berlin – Die von SPD und Grünen nach einem eventuellen Wahlsieg geplanten Steuererhöhungen empören das Koalitionslager. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte der Tageszeitung „Die Welt“, dass „Rote und Grüne eine gemeinsame alte Mottenkiste“ hätten, „aus der in regelmäßigen Abständen der Steuererhöhungsvorschlag gekramt“ werde. „Nun liefern sie sich gar einen Wettbewerb, wer mehr Menschen mit einem erhöhten Spitzensteuersatz zur Kasse bittet. Solche Pläne verschärfen massiv die Gefahr eines Abkühlens der Konjunktur“, so Gröhe.

Der Generalsekretär der FDP, Christian Lindner, stellte die grünen Pläne in Zusammenhang mit der Rettung von kriselnden Euro-Ländern. „Rot-Grün will Steuererhöhungen, um damit die ebenfalls geforderten europäischen Gemeinschaftsschulden bezahlen zu können. Die Leistungsträger in Deutschland sollen den europäischen Zinssozialismus finanzieren“, klagte Lindner im Gespräch mit der Zeitung. „Getroffen werden von den Plänen nicht das Großkapital, sondern Mittelstand und die qualifizierte Arbeitnehmermitte. Der Familienvater, der wegen der rot-grünen Steuererhöhungen seinen Arbeitsplatz verliert, wird sich bei Gabriel und Trittin bedanken.“

Auch bei den Fachpolitikern der Koalition lösten die Pläne Kopfschütteln aus. So kommentierte Norbert Barthle, haushaltspolitischer Sprecher der Unionsfraktion: „Es ist grundfalsch, dem Bundeshaushalt immer nur mehr Einnahmen zulasten der Bürger zuführen zu wollen, anstatt zu sparen.“

er stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Meister, meinte: „Der Bürger würde stärker belastet, ohne damit neue Handlungsspielräume zu schaffen. Das gilt umso mehr, wenn die Zinskosten für die von der Opposition geforderten Euro-Bonds hinzugerechnet werden.“

Sozialdemokraten sprangen hingegen den Grünen bei. SPD-Finanzexperte Joachim Poß erklärte: „Die von den Grünen genannten Finanzierungsgrundsätze schaffen die Grundlage für mögliche und Erfolg versprechende Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl 2013.“

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