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11.10.2009

Union und FDP erwägen Einführung einer PKW-Maut

Berlin – Union und FDP erwägen offenbar die Einführung einer PKW-Maut. Das schreibt der „Focus“ in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Die Koalitionspartner wollten das Reizwort im Koalitionsvertrag zwar vermeiden, zugleich aber eine hochrangig besetzte Regierungskommission mit klarem Arbeitsauftrag einsetzen, berichtet das Magazin unter Berufung auf das Kompromisspapier der schwarz-gelben Verkehrspolitiker. Die Kommission solle sich der Zulieferung für den Koalitionsvertrag zufolge Gedanken machen über „neue Finanzierungsinstrumente für den Investitionsbedarf der Zukunft“ oder die „Reduzierung der Haushaltsabhängigkeit bedarfsgerechter Verkehrsinvestitionen“. Auf die Frage, ob damit die Einführung einer PKW-Maut gemeint sei, sagte FDP-Verhandlungsführer Patrick Döring zu „Focus“: „Wenn das ein Ergebnis der Regierungskommission wird, muss die Koalition dann darüber reden.“

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