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14.10.2009

Union und FDP beschließen Verbesserungen bei Hartz IV

Berlin – Union und FDP haben heute in ihren Koalitionsverhandlungen Verbesserungen für Empfänger von Arbeitslosengeld II beschlossen und damit eine erste konkrete Einigung erzielt. Unter anderem sollen die Zuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger sowie das Schonvermögen für die Altersvorsorge erhöht werden. Das Schonvermögen ist das Vermögen, das ein Langzeitarbeitsloser besitzen darf, um Anspruch auf Hartz IV zu haben. Darüber hinaus gehendes Vermögen muss zunächst für den Lebensunterhalt aufgebraucht werden. Bisher lag die Grenze bei 250 Euro pro Lebensjahr, wonach ein 65-Jähriger 16250 Euro besitzen durfte. Der bisherige Wert soll nun auf 750 Euro verdreifacht werden, das entspräche einem Schonvermögen von 48750 Euro im Alter von 65 Jahren. Selbst genutzte Immobilien sollen ebenfalls von der Anrechnung freigestellt werden. Bei den Zuverdienstgrenzen, die insbesondere für Familien mit Kindern gedacht sind, sollen noch keine konkreten Regelungen festgelegt worden sein. Für morgen sind zwischen Union und FDP erneut Verhandlungen der Arbeitsgruppen geplant, ab Freitag soll dann die große Koalitionsrunde über den endgültigen Koalitionsvertrag beraten.

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