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Union streitet über Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens

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03.09.2011

Schengenraum Union streitet über Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens

Berlin – Die Pläne für einen Beitritt von Rumänien und Bulgarien zum grenzkontrollfreien „Schengen-Raum“ sorgen für Streit innerhalb der Union. Nach Informationen des Nachrichtenmagazins „Focus“ wird Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) einem Stufenverfahren zustimmen, bei dem bereits zum 31. Oktober dieses Jahres die Luft- und Seegrenzen geöffnet und Mitte 2012 die Binnenkontrollen an den Landesgrenzen abgeschafft werden.

Unionsfraktions-Vize Günter Krings (CDU) sagte dem Magazin: „Ich kann nur dringend davon abraten, hier derzeit auch nur einen ersten Schritt zu machen.“ Die Daten seien für Bulgarien und Rumänien so kritisch, dass eine Öffnung der Grenzen „ein unabschätzbares Risiko bedeutet“, so der Rechtsexperte. „Wenn hinter dem schönsten Computer ein korrupter Beamter sitzt, bringt uns das wenig.“

Der neue Bericht der EU-Kommission vom 20. Juli bescheinigt Bulgarien laut „Focus“ „ernste Defizite in der Rechtspraxis“ bei der Verfolgung von Korruption und Organisierter Kriminalität. Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber verteidigte die Schengen-Pläne für Rumänien und Bulgarien: „Beide Staaten sind aufnahmefähig“, sagte Weber. Er mahnte Gleichbehandlung an: Man solle „bitte nicht höhere Standards anwenden als bei anderen“.

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