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08.11.2010

Union streitet über neues NPD-Verbotsverfahren

Berlin – Innerhalb der Union ist ein Streit um ein Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD vor dem Bundesverfassungsgericht entbrannt. Während sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) am Samstag für einen neuerlichen Gang nach Karlsruhe ausgesprochen hatte, wandten sich CDU-Innenpolitiker vehement dagegen.

„Wir müssen in jedem Fall vermeiden, dass wir noch einmal vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern, bei uns herrscht da große Skepsis“, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Christoph Bergner (CDU), der „Mitteldeutschen Zeitung“ mit Blick auf das 2003 gescheiterte erste Verbotsverfahren gegen die NPD. Damals hatte Karlsruhe den Antrag auf ein NPD-Verbot abgewiesen, weil die Verfassungsschutzämter rund 30 Spitzel in der Führungsebene der Partei eingeschleust hatten und somit „deren Willensbildung und Tätigkeit unvermeidbar“ beeinflusst habe. „Der Preis, die V-Leute abzuziehen, ist unter Sicherheitsaspekten zu hoch“, sagte Bergner weiter.

Ähnlich äußerte sich CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach. Ein Verbotsverfahren werde sich „über zwei oder drei Jahre hinziehen, in denen wir die V-Leute abschalten müssten und in denen wir sicherheitspolitisch im Blindflug wären“, sagte Bosbach der Zeitung. „Es hat keinen Zweck, dreimal im Jahr ein NPD-Verbot zu fordern und es dann doch nicht zu machen: Wer immer nur anläuft und nie springt, verliert an Glaubwürdigkeit.“

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, sprach sich zwar für ein Verbot der rechtsextremen Partei aus. Seine Fraktion stehe „zu hundert Prozent hinter einem Verfahren in Karlsruhe“, sagte Wiefelspütz der Zeitung. Zugleich äußerte der SPD-Politiker Zweifel am Zustandekommen der dafür notwendigen Mehrheiten. „Ich kann nicht erkennen, dass es in den zuständigen Verfassungsorganen Bundesregierung, Bundestag oder Bundesrat in dieser Legislaturperiode eine Mehrheit für das Verbotsverfahren gibt“, sagte Wiefelspütz mit Blick auf die Widerstände in der Union und FDP.

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