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28.08.2010

Union streitet über europäische Bankenaufsicht

Berlin – Die geplante Neuregelung der europäischen Bankenaufsicht sorgt innerhalb der Union für Streit. Während der Chef der CSU-Europagruppe Markus Ferber für eine starke Aufsicht plädiert, bremsen die Unionsabgeordneten im Bundestag. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin solle „eine nachgelagerte Behörde der europäischen Aufsichtsbehörden“ werden, sagt Ferber dem Nachrichten-Magazin „Spiegel“.

Nach Ansicht der EU-Parlamentarier sollen die neuen europäischen Aufsichtsgremien notfalls auch über Haushaltsmittel der Mitgliedstaaten verfügen können. Darüber verhandeln Parlament, Kommission und Rat ab kommenden Dienstag. Gegen die weitreichenden Pläne regt sich Widerstand.

„Die Durchgriffsrechte dürfen jedenfalls nicht so weit gehen, dass nachher die nationalen Haushalte auf Weisung aus Brüssel in Anspruch genommen werden können“, sagt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Leo Dautzenberg (CDU).

Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zieht den Schlussstrich dort, wo es um deutsche Steuergelder geht. „Eine Entscheidung, die in die Rechte der nationalen Parlamente eingreift, werden wir nicht mittragen“, heißt es in der Bundesregierung.

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