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Union streitet über Betreuungsgeld

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01.04.2012

Gesetzentwurf Union streitet über Betreuungsgeld

CDU-Abgeordnete machen Front gegen das Vorhaben – Hasselfeldt erwartet Gesetzentwurf vor Sommerpause.

Berlin – Das geplante Betreuungsgeld sorgt weiter für Streit in der Union. Trotz wachsender Kritik aus den Reihen der Schwesterpartei CDU hält die CSU unvermindert an der Leistung fest und verstärkt den Druck auf Familienministerin Kristina Schröder (CDU). Mehrere CDU-Abgeordnete kündigten in einem Brief an Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) unterdessen an, dem Gesetz die Gefolgschaft zu verweigern. Auch aus der FDP kommt Widerstand. Die Grünen fordern derweil, den Vorschlag zu den Akten zu legen.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sagte der Nachrichtenagentur dapd, sie erwarte von Schröder einen Gesetzentwurf vor der Sommerpause. „Union und FDP haben das Betreuungsgeld im Koalitionsvertrag verankert und innerhalb der Koalition beschlossen. Daran gibt es nichts zu rütteln. Ich gehe fest davon aus, dass diese Leistung für das Jahr 2013 in Kraft treten kann.“ Sie machte außerdem deutlich, an der Barauszahlung der Leistung festhalten zu wollen.

Das von der CSU initiierte Betreuungsgeld soll ab 2013 an Eltern gezahlt werden, die ihre Kinder zu Hause betreuen. Dafür sind im ersten Jahr 400 Millionen und ab 2014 je 1,2 Milliarden Euro eingeplant.

Widerstand von CDU-Abgeordneten

In dem Brief der 23 CDU-Parlamentarier heißt es wörtlich: „Wir kündigen bereits heute an, dass wir einen Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Einführung eines Betreuungsgeldes gemäß den Vorstellungen von Sozialministerin Christine Haderthauer ablehnen werden.“ Haderthauer ist die CSU-Familienministerin in Bayern, die sich vehement für diese Geldleistung eingesetzt hatte.

Die Abgeordneten schreiben, sie hätten sich bereits mit der Überlegung getragen, am vergangenen Donnerstag einen Gesetzentwurf der Grünen zur „Aufhebung der Ankündigung eines Betreuungsgeldes“ zu unterstützen. Doch seien sie sich ihrer „Verantwortung“ als Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion gegenüber bewusst und hätten davon Abstand genommen.

Zu den Unterzeichnern gehören die stellvertretenden Vorsitzenden der Unions-Fraktion, Ingrid Fischbach und Michael Kretschmer, der gesundheitspolitische Fraktionssprecher Jens Spahn und die Vorsitzende des Kultur- und Medienausschusses, Monika Grütters.

Widerstand auch aus der FDP

Auch die FDP ist skeptisch. „Das Betreuungsgeld ist keine Herzensangelegenheit der FDP“, sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der „Welt am Sonntag“. Es liege allein an der Union.

Der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sieht das Betreuungsgeld vor diesem Hintergrund als ein „Rohrkrepierer“. Die CSU müsse erkennen, dass es „keine Mehrheit für die Herdprämie“ gebe, sagte er. Der Vorschlag gehöre „jetzt endlich zu den Akten gelegt“. Er sei „frauen-, integrations- und haushaltspolitisch verfehlt“.

Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erneuerte seine Kritik an den Plänen der CSU. Es wäre fatal, wenn Kindern aus bildungsfernen Familien durch diese Subvention die wichtige frühkindliche Bildung durch Kindertagesstätten vorenthalten bleiben würde, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ingrid Sehrbrock. Auch gleichstellungspolitisch sei „die Einführung eines Betreuungsgeldes eine Rolle rückwärts“.

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