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21.06.2011

Union streitet über Ausbau der Wasserstraßen im Osten

Berlin – Der Plan des CSU-geführten Bundesverkehrsministeriums, in die ostdeutschen Wasserstraßen künftig weniger Geld zu investieren, weil auf ihnen weniger Güter transportiert werden, stößt auf Widerstand in der Union und führt zum Konflikt innerhalb der Regierung.

Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Christoph Bergner (CDU), monierte gegenüber der „Mitteldeutschen Zeitung“: „Man sucht jetzt nach Projekten, auf die man verzichten kann, um mit den Finanzen zu recht zu kommen.“ Dabei werde er jedoch „in die harte Diskussion gehen“. Denn manche Kürzung sei nicht sachgerecht. „Beim Saale-Seiten-Kanal handelt es sich um die Vollendung eines Bauprojekts“, so Bergner. „Und wir würden alle bisherigen Investitionen entwerten, wenn wir das nicht machen würden.“ Er habe Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) deshalb geschrieben und stehe mit seinem Haus in Kontakt, um das Planfeststellungsverfahren für den Kanal einzuleiten.

Mit Blick auf den Ausbau des Mittellandkanals sagte der CDU-Politiker: „Für mich ist es als Beauftragter für die neuen Länder überhaupt nicht denkbar, dass ein Verkehrsprojekt Deutsche Einheit auf diesem Wege infrage gestellt wird.“ Der für den Aufbau Ost zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Arnold Vaatz, forderte in der „Mitteldeutschen Zeitung“, man solle die Klassifizierung der Bundeswasserstraßen in sieben Kategorien „auf vier reduzieren, um innerhalb dieser Kategorien größere Spielräume zu haben“. Die Saale zählt zur siebten und letzten Kategorie, den „Restwasserstraßen“.

Überdies halte er „die Beurteilung des Güterverkehrs ausschließlich nach dem Kriterium der Tonnage für falsch“, ergänzte Vaatz. Besonders sperrige Güter, deren Transport per Lkw zu Straßensperrungen führen würde, würden davon nicht erfasst. „An dieser Stelle bringt die Tonnage keinen Aufschluss über den volkswirtschaftlichen Nutzen.“ Der sächsische Politiker stellte fest: „Das Elbe-System hat Zukunft.“ Der Saale-Seiten-Kanal hingegen sei „ein schwieriges Problem. Für ihn gilt, dass der Nutzen größer sein muss als die Kosten. Sonst darf der Bund nicht bauen. Jedes Verwaltungsgericht würde den Bau stoppen.“

Die für die Schifffahrt zuständige Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums, Marion Hoppen, hatte der Zeitung zuvor gesagt: „Fakt ist, dass die meisten Bundeswasserstraßen in den meisten ostdeutschen Bundesländern nicht ausgelastet sind. Deshalb werden wir hier erst mal nicht primär in den Ausbau investieren.“ Sie fügte hinzu: „Wir haben ein Investitionsdefizit pro Jahr von einer halben Milliarde Euro, die wir mehr benötigen würden für den Ausbau, den Neubau und den Erhalt von Bundeswasserstraßen. Wir haben also nicht mehr genügend Geld für den Ausbau von viel befahrenen Bundeswasserstraßen. Deshalb müssen wir jetzt neue Prioritäten setzen.“

Am 29. Juni werde sich der Bundestags-Verkehrsausschuss mit dem Thema befassen. Danach werde eine endgültige Prioritätenliste erstellt.

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