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19.09.2013

Union SPD blockiert im Kampf gegen Zwangsprostitution

Die SPD wolle „den Fehler von Gerhard Schröder nicht eingestehen“.

Berlin – CDU und CSU haben eine blockierende Haltung der SPD-geführten Länder und Baden-Württembergs im Kampf gegen Zwangsprostitution beklagt. Die SPD wolle „den Fehler von Gerhard Schröder nicht eingestehen“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings.

Das von der Regierungskoalition verabschiedete Gesetz schreibe eine effektivere Überwachung von Prostitutionsstätten vor. Dies solle auch dem Kampf gegen Zwangsprostitution dienen. Laut Krings stehen SPD und Grüne aber bei der Verwirklichung des Gesetzes im Weg. „Es ist völlig inakzeptabel, dass SPD und Grüne jetzt einen wichtigen ersten Schritt zur stärkeren Kontrolle von Bordellen behindern“, so der CDU-Politiker.

Laut Medienberichten planen die SPD-geführten Länder und Baden-Württemberg, im Bundesrat am Freitag den Vermittlungsausschuss zum Gesetz zur Bekämpfung des Menschenhandels und Überwachung von Prostitutionsstätten anzurufen.

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