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12.08.2010

Union schlägt Vertragslösung für AKW-Laufzeiten vor

Berlin – Im Streit um die Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke hat sich Unions-Vizefraktionschef Michael Fuchs (CDU) für einen Energiewirtschaftsvertrag und gegen eine Brennelemente-Steuer ausgesprochen. „Die Brennelementesteuer ist angreifbar, gegen diese kann geklagt werden“, sagte Fuchs den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. „Zudem könnte eine andere Koalition die Steuer erhöhen, sodass der Betrieb von Kernkraftwerken damit unrentabel wird.“

Aus diesem Grund verhandeln die Betreiber von Atommeilern derzeit mit dem Finanzministerium über einen Vertrag. Die Rede ist von einer Summe von 30 Milliarden Euro, die die Betreiber an den Bund zahlen sollen. Fuchs bezeichnete den Energiewirtschaftsvertrag als „attraktive Alternative zur Brennelementesteuer, weil dieser auch die Möglichkeit bietet, über die haushalterischen Zwänge wie im Koalitionsvertrag vorgesehen, auch noch Mittel für die Erforschung von Speichertechnologien und erneuerbare Energien zur Verfügung zu stellen.“ Im Gegenzug für die Verpflichtung zur 30-Milliarden-Abgabe verlangte Fuchs die Garantie, „dass die Laufzeiten der Atomkraftwerke substanziell verlängert werden“.

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