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16.10.2010

Union riskiert Grundsatzkonflikt mit der Bundesbank

Berlin – Die Unionsfraktion steuert auf einen Grundsatzkonflikt mit der Bundesbank zu. Hintergrund ist laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ der Plan von Unionspolitikern, die Finanzaufsicht künftig bei der Bundesbank zu konzentrieren. Neben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sollen auch die Entscheidungsgremien des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) und ein Stab von Wirtschaftsprüfern unter dem Dach der Bundesbank installiert werden. „Über diesen neuen Teil der Bundesbank wird das Bundesfinanzministerium die Rechts- und Fachaufsicht ausüben“, sagt der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion Leo Dautzenberg (CDU).

Die Bundesbank lehnt die Aufsicht des Ministeriums ab, sie fürchtet um ihre Unabhängigkeit. Bundesbankpräsident Axel Weber machte bereits vor der Sommerpause klar, dass die Regierung im Bundesrat mit ihrer Vorstellung einer neuen Bankenaufsicht scheitern werde. Dautzenberg wehrt sich gegen den ungewöhnlich rüden Ton aus Frankfurt. „Hier geht es nicht um Machtfragen“, sagt er. „Wir müssen in der Sache weiterkommen.“

Die Reform der Bankenaufsicht gilt als eine zentrale Lehre aus der Finanzkrise. Das Thema gewinnt an Fahrt, weil das Restrukturierungsgesetz für Pleitebanken Anfang 2011 neue Kompetenzen für die Aufsichtsbehörden mit sich bringt. Kanzlerin Angela Merkel hatte eine Neuregelung für das erste Halbjahr 2011 angekündigt.

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