Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

16.10.2010

Union riskiert Grundsatzkonflikt mit der Bundesbank

Berlin – Die Unionsfraktion steuert auf einen Grundsatzkonflikt mit der Bundesbank zu. Hintergrund ist laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Spiegel“ der Plan von Unionspolitikern, die Finanzaufsicht künftig bei der Bundesbank zu konzentrieren. Neben der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sollen auch die Entscheidungsgremien des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (Soffin) und ein Stab von Wirtschaftsprüfern unter dem Dach der Bundesbank installiert werden. „Über diesen neuen Teil der Bundesbank wird das Bundesfinanzministerium die Rechts- und Fachaufsicht ausüben“, sagt der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion Leo Dautzenberg (CDU).

Die Bundesbank lehnt die Aufsicht des Ministeriums ab, sie fürchtet um ihre Unabhängigkeit. Bundesbankpräsident Axel Weber machte bereits vor der Sommerpause klar, dass die Regierung im Bundesrat mit ihrer Vorstellung einer neuen Bankenaufsicht scheitern werde. Dautzenberg wehrt sich gegen den ungewöhnlich rüden Ton aus Frankfurt. „Hier geht es nicht um Machtfragen“, sagt er. „Wir müssen in der Sache weiterkommen.“

Die Reform der Bankenaufsicht gilt als eine zentrale Lehre aus der Finanzkrise. Das Thema gewinnt an Fahrt, weil das Restrukturierungsgesetz für Pleitebanken Anfang 2011 neue Kompetenzen für die Aufsichtsbehörden mit sich bringt. Kanzlerin Angela Merkel hatte eine Neuregelung für das erste Halbjahr 2011 angekündigt.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/union-riskiert-grundsatzkonflikt-mit-der-bundesbank-16291.html

Weitere Nachrichten

Flüchtlinge

© ververidis / 123RF Lizenzfreie Bilder

Bericht NRW beteiligt sich nicht an Afghanistan-Abschiebung

NRW wird sich an der dritten Sammelabschiebung nach Afghanistan nicht beteiligen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" ...

Fazle-Omar Moschee Hamburg

© Daudata / gemeinfrei

Spitzel-Affäre um Ditib Generalbundesanwalt ermittelt gegen 16 Tatverdächtige

Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen 16 Tatverdächtige in der Spitzel-Affäre um Deutschlands größten Islamverband Ditib. Das sagte der ...

Jürgen Trittin Grüne

© Bündnis 90 / Die Grünen / CC BY-SA 2.0

Grüne Trittin sieht gute Chancen auf Regierung ohne CDU/CSU

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht trotz niedriger Umfragewerte seiner Partei Chancen auf eine Regierungsbeteiligung in Berlin. "In den Umfragen ...

Weitere Schlagzeilen