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11.12.2010

Union ringt um Position in der Europapolitik

Berlin – Unmittelbar vor dem EU-Gipfel in Brüssel ringt die Union um eine gemeinsame Position in der Europapolitik. Während CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt Euro-Bonds eine klare Absage erteilt, hält CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich eine verstärkte Abstimmung in der Fiskal- und Finanzpolitik für unverzichtbar.

„Euro-Bonds sind nur der Deckname für einen ungenierten Griff klammer Euro-Länder in die Taschen der deutschen Steuerzahler“, sagte Dobrindt dem Nachrichten-Magazin „Spiegel“. Friedrich, der Euro-Bonds ebenfalls ablehnt, forderte dennoch eine bessere Verzahnung in der Wirtschaftspolitik der Euro-Länder. „Angesichts der gewaltigen Veränderungen im Euro-Raum muss ein gemeinsames Bewusstsein in der Fiskal- und Finanzpolitik entwickelt werden“, sagte der CSU-Landesgruppenchef.

In der CDU mehren sich die kritischen Stimmen zu Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der Euro-Bonds in der vergangenen Woche im Gegensatz zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht kategorisch ausschloss. „Wer im Inland die Schuldenbremse einhalten will, kann in Europa Euro-Bonds nicht zustimmen“, sagte der CDU-Wirtschaftsexperte Michael Fuchs.

Kritik wird auch an der Verhandlungsführung der Deutschen in Brüssel laut. „Jeder weiß, dass Merkel und Schäuble nicht auf der gleichen Wellenlänge funken“, sagte Markus Ferber, Chef der CSU im Europaparlament. „Die Leute kriegen mit, dass man die Deutschen am Verhandlungstisch auseinander dividieren kann.“

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