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Stephan Mayer CSU

© Henning Schacht / CC BY-SA 3.0 DE

02.07.2015

Jüngste NSA-Enthüllungen Union regt neues Ermittlungsverfahren an

Generalbundesanwalt solle prüfen, ob es Anhaltspunkte für ein Verfahren gibt.

Berlin – Zu den jüngsten Enthüllungen über weitere Regierungsmitglieder als Spähziele des US-Geheimdienstes NSA hat die Unionsfraktion neue Ermittlungen angeregt.

„Der Generalbundesanwalt täte aus meiner Sicht gut daran zu prüfen, ob es Anhaltspunkte für ein Ermittlungsverfahren gibt“, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Die Vorwürfe seien ernst zu nehmen.

„Sollten die Enthüllungen zutreffen, wäre dies eine weitere erhebliche Belastung für die deutsch-amerikanischen Beziehungen“, unterstrich Mayer.

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