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Verfassungsschutz: Union sauer auf Schnarrenberger

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25.01.2012

Verfassungsschutz Verfassungsschutz: Union sauer auf Schnarrenberger

Linke hält Bürger wegen Geheimdiensteinsatzes für verunsichert.

Berlin – Die Union ärgert sich über die Kritik von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) an der Beobachtung von Linken-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz. Es sei schwer erträglich, wenn eine Ministerin das gesetzmäßige Vorgehen im Geschäftsbereich ihres Kollegen so kritisiere, sagte Unions-Bundestagsfraktionsvize Günter Krings (CDU) dem “Hamburger Abendblatt”. Die Linke zog derweil die Methoden des Verfassungsschutzes in Zweifel.

Einem Bericht des Nachrichtenmagazins “Der Spiegel” zufolge beobachtet der Verfassungsschutz 27 der 76 Linke-Bundestagsabgeordneten sowie 11 Mandatsträger der Partei in Landtagen.

Krings sagte mit Blick auf Leutheusser-Schnarrenberger: “Es wäre besser, wenn sie sich in ihrem Geschäftsbereich auf die Einhaltung rechtlicher Vorgaben konzentriert – etwa auf die Umsetzung europäischen Rechts bei der Vorratsdatenspeicherung.” Die Ministerin hatte den Verfassungsschutz gemahnt, er solle nach der Pannenserie bei Ermittlungen gegen die rechtsextreme Zwickauer Terrorzelle seine Arbeit und seine Schwerpunkte überdenken.

Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) sagte, ihre Beobachtung durch den Bundesverfassungsschutz verunsichere die Bürger. “Das große Problem bin doch nicht ich”, sagte sie der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung”. “Meine Arbeit ist öffentlich. Aber Bürgerinnen und Bürger sind stark verunsichert angesichts der Anliegen, die sie mir anvertraut haben.”

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, bezweifelte, dass der Bundesverfassungsschutz bei der Beobachtung der Linkspartei keine V-Leute oder verdeckten Ermittler einsetzt. 2006 habe sich ihm ein Bekannter mit den Worten vorgestellt, er sei als V-Mann tätig, sagte Ramelow dem Blatt. “Die vom Verfassungsschutz geschwärzten Akten deuten daraufhin, dass dieses Amt genügend zu verbergen hat”, sagte Ramelow. Mehrere führende Politiker der Linkspartei wie Pau und der Bundestagsfraktionsvorsitzende Gregor Gysi hatten nach eigenen Angaben vom Verfassungsschutz geschwärzte Akten erhalten.

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