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30.10.2014

"Arbeitsmarktpolitik 2020" Union prüft Prämien für eifrige Hartz-IV-Bezieher

Abschaffung der umstrittenen Ein-Euro-Jobs im Gespräch.

Berlin – In der Union gibt es Überlegungen, die umstrittenen Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher um ein System von Prämien und positiven Anreizen zu ergänzen: Neben Leistungskürzungen für Langzeitarbeitslose, die Arbeit verweigern oder Termine versäumen, könnte es damit künftig zugleich Belohnungen für Arbeitslose geben, die sich besonders eifrig um einen Einstieg in Arbeit bemühen.

Der Vorschlag ist Teil eines Positionspapiers aus der Unionsfraktion, über das die F.A.Z. (Donnerstagsausgabe) berichtet. „Das erreichen von Zielen oder Teilzielen, die in Richtung Eingliederung in Arbeit führen, sollte durch konsequente Anreize gefördert werden“, heiße es darin. Solche Ziele könnten etwa Bildungsabschlüsse und ähnliche Etappenziele sein.

Das Papier unter dem Titel „Arbeitsmarktpolitik 2020 -– Schritt in die Zukunft“ enthält laut F.A.Z. insgesamt etwa ein Dutzend Reformvorschläge und wird derzeit zwischen Vertretern des Sozial- und Wirtschaftsflügels der Unionsfraktion abgestimmt. Maßgeblich erarbeitet habe es der baden-württembergische CDU-Abgeordnete und Sozialexperte Kai Whittaker. Es ziele auf die Koalitionspläne zur Reform der Förderung für Langzeitarbeitslose.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD verabredet, die Steuerung des Hartz-IV-Systems „verstärkt auf das Ziel `Vermeidung von Langzeitleistungsbezug‘ auszurichten“. Hintergrund ist, dass sich trotz insgesamt guter Arbeitsmarktlage in jüngster Zeit die Langzeitarbeitslosigkeit eher verfestigt hat.

Neben der Einführung von Prämien, die den Überlegungen zufolge in einem ersten Schritt in Modellprojekten erprobt werden sollten, prüft die Union der Zeitung zufolge eine Abschaffung der umstrittenen Ein-Euro-Jobs für Langzeitarbeitslose. Diese sollten durch ein neues Fördersystem ersetzt werden. Die Ein-Euro-Jobs böten Arbeitslosen oftmals nur den „Schein von Beschäftigung“, ohne den Einstieg in eine reguläre Beschäftigung zu erleichtern.

„Arbeitsmarktferne Parallelwelten dürfen nicht länger öffentlich gefördert werden“, heißt es laut F.A.Z. in dem Papier. Die Lösung sei eine Beschäftigung über sogenannte Integrationsbetriebe. Dies sind gemeinnützige Betriebe, die im Grundsatz wie private Unternehmen agieren; sie stellen aber einen vorgegebenen Prozentsatz von Hilfebedürftigen an und erhalten dafür öffentliche Förderung.

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