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30.03.2010

Union plant schärfere Regeln für Steuersünder

Berlin – Die Union plant schärfere Regeln für Steuersünder, die sich selbst beim Finanzamt anzeigen. „Wir wollen die strafbefreiende Selbstanzeige mit dem Ziel überprüfen, dass diese zwar erhalten bleibt, aber nicht mehr als Teil einer Hinterziehungsstrategie genutzt werden kann“, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg, der „Rheinischen Post“. Die Flut an Selbstanzeigen zeige, „dass hier häufig nicht ehrliche Reue, sondern allein das drohende Auffliegen einer Hinterziehungsstrategie die Ursache ist“, so Dautzenberg.

Die Union strebe daher einen „spürbaren Zinszuschlag“ für Steuersünder an. Derzeit gilt ein Zinssatz von sechs Prozent sowohl für steuerehrliche Bürger als auch für Steuerhinterzieher. Zudem wolle die Union „Teilselbstanzeigen“ künftig ausschließen, sagte Dautzenberg. Damit würde verhindert, dass sich Steuersünder nur für den Fall Schweiz anzeigten, verstecktes Geld in anderen Ländern jedoch weiter verschweigen. Sämtliches auf der Welt verstecktes Geld müsse künftig offengelegt werden, bevor die Strafbefreiung gewährt werden könne.

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