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12.08.2010

Union nennt Debatte über Rente mit 70 “überflüssig”

Berlin – Führende Unionspolitiker haben die von Wirtschaftsforschern angestoßene Debatte über eine Rente ab 70 als wenig hilfreich kritisiert. „Ich halte nichts von einer Rente mit 70. Setzen wir doch die Rente mit 67 ab 2012 bis zum Jahr 2029 erst einmal um“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs der Tageszeitung „Die Welt“. Auch der CSU-Arbeitsmarktexperte Max Straubinger hält die Diskussion für überflüssig. „Die Rente mit 70 ist überhaupt nicht notwendig. So schafft man keine Akzeptanz für notwendige Veränderungen“, sagte Straubinger.

Beide Politiker üben scharfe Kritik an der SPD. „Wir haben eine eindeutige Gesetzeslage. Es ist traurig, dass diejenigen Politiker wie Herr Gabriel, die damals zugestimmt haben, heute dagegen sind. Das zeugt von einem schlechten Charakter“, sagte Fuchs. Straubinger kritisierte, dass die SPD nur unter dem Gesichtspunkt der Parteitaktik und nicht unter dem einer stabilen Rente handle. „Wenn die Rente mit 67 nicht kommt, dann werden die Beiträge bis auf 26 Prozent steigen. Das ist den Bürgern nicht zuzumuten“, sagte Straubinger.

Wichtig sei vielmehr, dass die Politik sich aktiv daran beteilige, dass in den Betrieben altersverträgliche Arbeitsplätze entstünden, etwa durch Forschungsvorhaben und die Finanzierung konkreter Projekte. Schließlich wirbt Straubinger dafür, den vom Koalitionspartner FDP in Frage gestellten Kündigungsschutz zu erhalten. „Der Kündigungsschutz ist eine wichtige Voraussetzung für Stabilität und die Akzeptanz der Rente mit 67 in der Bevölkerung.“

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