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22.06.2011

Union in Norddeutschland kritisiert Steuersenkungsdebatte

Berlin – Die Union in Norddeutschland hat die Steuersenkungsdebatte der Bundesregierung scharf kritisiert. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) verweist auf die Schuldenbremse, die die Länder in den kommenden zehn Jahren zu enormen Ausgabeeinschränkungen verpflichtet: „Das Grundgesetz verpflichtet die Länder, bis spätestens 2020 keine neuen Schulden zu machen. Deshalb können die Länder keine nennenswerten Einnahmeausfälle mehr verkraften – das muss der Bund bei seinen steuerpolitischen Überlegungen berücksichtigen“, sagte McAllister der Tageszeitung „Die Welt“.

Marcus Weinberg, CDU-Landesvorsitzender Hamburg und Mitglied des Deutschen Bundestages sagte der „Welt“: „Was momentan die Diskussion über Steuersenkungen betrifft, bin ich sehr zurückhaltend. In der jetzigen wirtschaftlichen Situation erschließt sich mir der ökonomische Mehrwert von massiven Steuersenkungen nicht.

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