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17.01.2010

Union-Fraktionschef Kauder warnt vor “Kommunikations-Desaster”

Berlin – Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat die schwarz-gelbe Koalition eindringlich zur Geschlossenheit in Steuer- und Haushaltsfragen aufgerufen. In einem Interview mit der BILD-Zeitung (Montagsausgabe) sagte Kauder: „Es darf nicht mehr jeden Tag etwas herausgegackert werden. Sonst erleben wir ein Kommunikationsdesaster wie Rot-Grün bei der Einführung von Hartz IV.“ Über das Volumen der Steuerentlastung und konkrete Sparbeschlüsse werde die Regierung nach der Steuerschätzung im Mai beschließen.

Kauder: „Über diesen Fahrplan sollte nach dem Gespräch der Kanzlerin mit CSU-Chef Seehofer und FDP-Chef Westerwelle Klarheit herrschen.“ Kauder vermied konkrete Sparankündigungen, sagte aber generell: „Wir werden ein ausgewogenes Sparkonzept finden. Allein durch Sparen lösen wir nicht das Problem: Wir brauchen Wachstum, das die Steuereinnahmen erhöht. Steuersenkungen können dieses Wachstum ankurbeln.“ Die Rentner müssen laut Kauder keine Kürzungen befürchten, sich aber auf Nullrunden einstellen. Kauder: „Für die Älteren gibt es zwar keine Rentensenkung, aber wohl auf Sicht auch keine Rentenerhöhung. Großen Verteilungsspielraum haben wir über Jahre nicht mehr.“

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